Brandenburg: Platzeck soll Rauswurf erklären Opposition empört über Umgang mit Journalisten

Potsdam – Die Opposition im brandenburgischen Landtag hat den Ausschluss zweier Journalisten durch Regierungssprecher Thomas Braune von einer Hintergrundrunde mit Regierungs- und SPD-Chef Matthias Platzeck scharf kritisiert. Der Grüne-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, forderte den Ministerpräsidenten auf, sich von seinem Sprecher zu distanzieren. „Der Rausschmiss unter Androhung von Polizeigewalt war Unrecht und darf sich nicht wiederholen“, sagte Vogel. Er kündigte zugleich eine dringliche mündliche Anfrage auf der kommenden Plenarsitzung des Landtags an, bei der sich Platzeck erklären müsse. „Da der Regierungssprecher zu dem Hintergrundgespräch zur Haushaltsplanung 2011 eingeladen und daran teilgenommen hat, kann man sich jetzt nicht damit herausreden, dass es sich um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe“, sagte Vogel. „Hier wurde versucht, durch den Ausschluss einzelner Medienvertreter die freie Presse zu steuern.“ Mit dem Vorgehen sei gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und das hierzu zählende Gleichbehandlungsgebot gegenüber Pressevertretern verstoßen worden.

Von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. „Scheinbar hat die SPD Brandenburg so große Angst vor einer unabhängigen und kritischen Presse, dass sie Journalisten aussperren muss.“ Der Rauswurf sei ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und erinnere an einen Gesinnungs-Check. Platzeck müsse diesen Sachverhalt klarstellen. Zugleich kritisierte Senftleben die „unverantwortliche“ Verquickung von Partei und Regierung als empörend. „Ein solches Vorgehen schadet dem Ansehen des Landes und lässt deutlich erkennen, dass der SPD scheinbar die Trennlinie zwischen Partei- und Regierungshandeln abhanden gekommen ist.“ FDP-Medienexpertin Linda Teuteberg sagte, es sei „in unzulässiger Weise Staats- und Parteiamt vermischt“ worden. „Ich denke, es ist nicht Aufgabe des Regierungssprechers, zu Hintergrundgesprächen mit dem SPD-Landesvorsitzenden und dem Generalsekretär einzuladen. Das muss klar getrennt sein.“ Selbst regierungsintern stieß der Vorfall auf Unverständnis. „Das geht gar nicht, ein Anfängerfehler“, sagte ein Mitarbeiter. PNN