Brandenburg: Platzeck umwirbt Beirat

Potsdam - Mit einer Stippvisite beim Brandenburgischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag versucht, der Kritik der Mitglieder des Gremiums am Vorgehen der Landesregierung zu begegnen. Platzeck erklärte den durch Umweltminister Dietmar Woidke berufenen Mitgliedern, in Zukunft werde ihr Rat Berücksichtigung finden.

Der Beirat war nachhaltig verärgert über die Behandlung seiner Stellungnahme zur Novellierung des Wassergesetzes des Landes. Seine kritischen Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge fanden keinerlei Resonanz in dem Gesetzesentwurf der Koalition. Der Vorsitzende des Beirats, der Potsdamer Klimaforscher Manfred Stock, sagte, Platzeck habe versprochen, dass solche „Anlaufschwierigkeiten“ überwunden werden.

Diskutiert wurde während des gut einstündigen Auftritts des Regierungschefs auch die Klimaschutzpolitik Brandenburgs. Zu den von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkten will der Beirat seine eigene Stellungnahme erarbeiten. Mehrere der in dem Gremium versammelten Fachleute begründeten in Redebeiträgen ihre Kritik an einer Energiepolitik, die aus ihrer Sicht zu eindeutig auf die Braunkohleverstromung ausgerichtet ist.

Gesprochen wurde auch über einige Versetzungen im Umweltministerium, die aus Sicht von Beiratsmitgliedern geprägt waren von dem Versuch, engagierte Mitarbeiter zu bremsen. Auch der Wunsch der Landesregierung, die Mitglieder des Beirats in Form einer Verpflichtungserklärung auf Vertraulichkeit festzulegen, wurde erörtert. Das Gremium versicherte zwar, interne Papiere der Verwaltung nicht weiterzureichen, versagte den Behördenvertretern allerdings die geforderte Unterschriftsaktion. Johann Legner