Braune-Affäre: Platzeck verteidigt seinen Regierungssprecher

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die anhaltenden Angriffe der Opposition auf seinen Regierungssprecher Thomas Braune zurückgewiesen. Als dieser zweimal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) angerufen habe, um sich über einen missliebigen Fernsehbeitrag zu beschweren, habe er nur seine Meinung geäußert und nicht etwa das Programm ändern wollen, sagte Platzeck am Mittwoch im Landtag. Auch der RBB wies wiederholt eine Beeinflussung seines Handelns durch den Regierungssprecher zurück.

Der Regierungschef war am Mittwoch überraschend im Hauptausschuss des Parlaments erschienen, um zu dem Vorfall Stellung zu beziehen. Vertreter der Opposition äußerten weiter Zweifel daran, dass keine politische Einflussnahme beabsichtigt war.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte im Mai 2012 nach zwei Anrufen von Regierungssprecher Thomas Braune einen bereits gesendeten Nachrichtenbeitrag für eine spätere Nachrichtensendung geändert. Braune hatte beanstandet, dass für Platzeck nicht erkennbar gewesen sei, dass seine Äußerungen aufgezeichnet werden.

Platzeck lieferte am Mittwoch zugleich eine andere Einschätzung der zunächst gesendeten Passage. Braune habe beim RBB nicht angerufen, um das Programm zu ändern, sondern seine Meinung über die Vorgehensweise geäußert, sagte der Ministerpräsident. "Seine Meinung zur Informationserlangung muss man auch sagen dürfen", betonte Platzeck. "Auch Journalisten sind nicht sakrosankt, genausowenig wie Politiker."

Er selbst halte weder den ursprünglichen RBB-Beitrag noch die Interviewsituation für problematisch, sagte Platzeck. "Ich hätte mich auch nicht beschwert." Sein Sprecher habe aus eigenem Antrieb gehandelt, er selbst habe sich über die Art der Aufnahme nicht aufgeregt.

In der Ausschusssitzung rückte auch der Umgang der früheren brandenburgischen CDU-Chefin Saskia Ludwig mit den Medien erneut in den Blick. Ludwig habe "Dutzende Verfahren" gegen Medienvertreter des Landes geführt, bei denen es nicht um die Entstehung sondern um die Inhalte gegangen sei, betonte der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sprach von "sechs oder sieben" Prozessen.

Es sei legitim, mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen, wenn ein Politiker seine Ehre verletzt sehe, betonte Dombrowski. Nach epd-Informationen hat Ludwig allein vier Verfahren wegen der Berichterstattung eines Journalisten des Berliner "Tagesspiegels" und der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" geführt. Dabei sei unter anderem ein Wort aus der Online-Fassung eines Beitrags gestrichen und im Gegenzug eine Klage von Ludwig zurückgezogen worden, hieß es. (dpa/epd)