Brandenburg: Platzeck verteidigt Stark und sich SPD: Geeignete Frau für Rechnungshofspitze

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat gestern vor der Fraktion das Verfahren zur Kür der SPD-Kandidatin für den vakanten Chefposten am Landesrechnungshof verteidigt. Platzeck war in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert worden, weil er die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark für den Posten vorgeschlagen hatte. Von CDU, PDS, Grünen und FDP war die als unpassend empfunden worden, da der Eindruck entstehe, als suche sich der Regierungschef seine schärfste Kontrolleurin selbst aus. Der Rechnungshof ist ein Kontrollorgan des Landtages.

Platzeck habe das Verfahren vor der SPD-Fraktion verteidigt, hieß es gestern von Teilnehmern. Platzeck sagte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, er habe Stark in seiner Funktion als SPD-Landeschef gemeinsam mit Fraktionschef Günter Baaske vorgeschlagen – und nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident. Er habe damit lediglich deutlich machen wollen, dass die SPD hinter der Nominierung von Stark stehe.

Auch SPD-Fraktionschef Günter Baaske verteidigte gestern die Nominierung von Stark als Präsidentin des Landesrechnungshofes. Stark habe zwar keine Richterbefähigung, doch habe sie die Befähigung für den höheren Dienst, sagte Baaske nach der Fraktionssitzung. Zugleich bestätigte Baaske, dass die Wahl der Präsidentin erst im Januar im Parlament vollzogen werde.

Im Dezember solle zunächst das Rechnungshofgesetz geändert werden. Der Entwurf sehe eine Befristung der Amtszeit des Präsidenten auf zwölf Jahre vor. Bislang wurden die Präsidenten immer auf Lebenszeit gewählt. Die Neuwahl wird nötig, weil die bisherige Amtsinhaberin Gisela von der Aue als Justizsenatorin nach Berlin wechselte.

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Ness nahm Stark gegen Kritik in Schutz. Der Landesvorstand habe sich einstimmig hinter die bisherige innenpolitische Sprecherin der Fraktion gestellt.

Die SPD hat als stärkste Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht für den Spitzenposten beim Rechnungshof. In der Vergangenheit war das Amt dennoch stets ausgeschrieben worden. Das ist dieses Mal nicht geplant, was von anderen Parteien und auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) bemängelt wurde.

Grünen-Landeschef Axel Vogel hatte den Vorgang am Montag auch angesichts der „offensichtlich mangelnden Eignung“ Starks als „böse Provinzposse“ bezeichnet. Der Rechnungshof sei ein unabhängiges Verfassungsorgan, dessen Präsident der Landtag nach einer Ausschreibung wählen müsse.

Die Junge Union forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, Stark aus dem Rennen zu nehmen. Sie sei fachlich nicht ausreichend qualifiziert, weil sie weder über einen Hochschulabschluss noch über eine Befähigung zum Richteramt verfüge.ddp/pet