Budget für Ex-Ministerpräsidenten: Platzeck will auf Fahrbereitschaft des Landes verzichten
Soll Brandenburgs Ex-Regierungschef Platzeck auch künftig noch einen Dienstwagen und einen Mitarbeiter erhalten? An der Frage entzündet sich Streit. Nun will Platzeck zumindest auf den Wagen verzichten.
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Potsdam - Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will ab Dezember auf die Fahrbereitschaft des Landes verzichten. Das teilte SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag in Potsdam mit. Um die Nutzung der Fahrbereitschaft sowie einen geplanten eigenen Mitarbeiter für Platzeck als früheren Regierungschef hatte es auch mit Blick auf den anstehenden Landtagswahlkampf eine Diskussion gegeben.
SPD und Linke wollen demnächst im Haushalt ein Budget für Ex-Ministerpräsidenten verankern. Damit könnte Platzeck die Fahrbereitschaft weiter nutzen und er würde auch einen Mitarbeiter erhalten. Später soll das Ministergesetz geändert werden, um zukünftige Fälle zu regeln.
Die Grünen hatten in der vergangenen Woche Klarstellung darüber verlangt, wofür die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte am Dienstag zu der geplanten Regelung: „Wer meint, das hat kein Geschmäckle, hat vielleicht eine Geschmacksverirrung.“ Man sei grundsätzlich zwar für eine gesetzliche Regelung für Ex-Regierungschefs, aber nicht für etwas „Halbseidenes“ wie das nun vorgesehene Budget.
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