Brandenburg: Platzeck will Familien fördern ohne dafür mehr Geld zu geben

Potsdam - Die Landesregierung will aus Brandenburg „eine der kinder- und familienfreundlichsten Regionen Europas“ machen – ohne für die Familien- und Bildungspolitik mehr Geld auszugeben. „Es geht uns um beständig bessere Bedingungen für Familien. In unserem Land sollen wieder mehr Kinder geboren werden“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern auf einer „Familienkonferenz“ in Potsdam. Forderungen nach einer Erhöhung von Fördermitteln wies er aber zurück. Brandenburg gebe heute bereits jährlich 120 Millionen Euro für Kindertagesstätten aus, und das Kinderbetreuungsnetz sei das beste im Bund. Doch müsse man angesichts des sinkenden Haushaltes künftig „mit knapperen Ausgaben bessere Ergebnisse erzielen“ – auch in der Familienpolitik, sagte Platzeck. So müssten die Kindertagesstätten stärker Bildung vermitteln und pädagogisch besser werden. Staatssekretär Martin Gorholt (SPD) vom Bildungsministerium kündigte an, dass die Kitas künftig das Sprechvermögen der Kinder flächendeckend und verbindlich testen sollen. Während Kitas freier Träger dies bereits tun, wehrt sich der Städte- und Gemeindebund noch gegen diese Pläne. Vorige Woche hatte das Kabinett ein „Programm für Familien- und Kinderfreundlichkeit“ beschlossen. Das ursprünglich dazugehörende Maßnahmenpaket wurde allerdings vom Kabinett auf Ende 2005 vertagt, weil es Mehrausgaben in Millionenhöhe bedeutet hätte. Gegen die Erhöhung der Mittel hatten sich Finanzminister Rainer Speer (SPD) und die CDU gesperrt. Thorsten Metzner