Interview: Platzeck: Wir brauchen schnelle Lösungen ohne neue Schulden
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) drängt auf schnelle Lösungen bei der Hilfe für Hochwasseropfer. „Wir brauchen schnelle Lösungen“, sagte Platzeck am Mittwoch. Zugleich warnte er vor neuen Schulden.
Stand:
Potsdam - Im Vorfeld des Treffens der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag drängt Matthias Platzeck auf schnelle Lösungen und Unterstützung der Hochwasseropfer.
Was erwarten Sie von dem Treffen?
„Ich erhoffe mir eine gesamtnationale Anstrengung. Diese sollte sich sowohl auf die Beseitigung der Schäden richten, als sich auch dem vorausschauenden Thema widmen «Gebt den Flüssen mehr Raum«. Dabei geht es um mehrere Aspekte: die Finanzierung, aber auch, dass die Verfahren bislang zu lange dauern. Die Lösung darf aber nicht auf Basis neuer Schulden entstehen. Das wäre gegenüber den nächsten Generationen nicht fair, die werden ihre eigenen Sorgen zu schultern haben. Wir müssen jetzt andere Wege überlegen. Da bin ich mir auch mit einigen Kollegen einig.“
Wie groß ist die Solidarität der nichtbetroffenen Länder?
„Mit Sicherheit wird es eine interessante Diskussion geben. Trotzdem müssen wir eine gemeinsame Linie finden. Wir sind ja eine Bundesrepublik. Ich bin also ganz nah beim Vorstoß meiner saarländischen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer werden wir angesichts der Hochwasserkatastrophe in seinem Land wohl auch an unserer Seite haben.“
Sie wollen schnell zu Ergebnissen kommen. Warum ist das nötig?
„Ganz einfach: In 14 Tagen wird das Thema nicht mehr wie jetzt im Fokus stehen. Das weiß ich aus der Erfahrung mit Hochwässern. Das ist jetzt meine sechste Flut - und bislang war es immer so, dass schon nach zwei Wochen nicht mehr alle ursprünglichen Erkenntnisse handlungsleitend waren.“
Stichwort Solidarität. Brandenburg hilft Sachsen-Anhalt bei der Unterbringung von Flutopfern. Aber brandenburgische Helfer kritisieren die Zusammenarbeit im Hochwassergebiet mit den Nachbarn. Was sagen Sie dazu?
„Jetzt zählt die Hilfe, nicht die Auswertung. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, unserem Nachbarland, das diesmal ungleich schwerer von der Flut heimgesucht worden ist, zu helfen. Das ist für uns auch ein Akt nationaler Solidarität.“
Dass Interview führte Marion van der Kraats
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