Brandenburg: Platzeck zeigt Linken die gelbe Karte

Potsdam - Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hat der Linke-Opposition Miesmacherei vorgeworfen. Platzeck, der ein rot-rotes Bündnis nach der Wahl am 27. September nicht ausschließt, griff Oppositionsführerin Kerstin Kaiser am Mittwoch nach deren Auftritt im Parlament scharf an. Das Bild, das die Linke vom Land zeichne, sei „völlig falsch“, habe nichts mit der Realität zu tun, sagte Platzeck. „Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was Sie behaupten, dann müsste man längst eine Mauer um Brandenburg ziehen, weil die Menschen zu Tausenden die Koffer packen und das Land verlassen würden.“

Dabei hatte sich Kaiser in der aktuellen Stunde zur Bilanz der SPD/CDU-Koalition in dieser Legislatur zum Ärger mancher Parteifreunde noch zurückgehalten. Sie warf zwar der Regierung Versagen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik vor. Die von Platzeck einst angekündigte Erneuerung aus eigener Kraft sei „steckengeblieben“. Trotzdem habe sich Brandenburg durchaus zum Guten entwickelt. „Wir reden das Land nicht schlecht.“ Was im Argen liege, zeigten Demonstrationen von Verdi, der Polizeigewerkschaft, Volksinitiativen gegen Windkraft, gegen geplante CO2-Endlager und für eine bessere Musikschulförderung vor dem Landtag. Die SPD habe schon 1999 und 2004 bessere Kitas versprochen, nichts sei passiert. Wenn jeder 10. Absolvent die Schulen ohne Abschluss verlasse, sei das keine gute Bildungspolitik. Es sei kein Wunder, dass Platzeck jüngst von Erziehern und Eltern ausgepfiffen worden sei.

„Ich werde mich weiter auspfeifen lassen“, konterte Platzeck. Wenn Politik nicht das Rückgrat hätte, sich Demonstrationen zu stellen, das Finanzierbare herauszudestillieren, dann könne sie aufgeben. „Wir haben keine Luftschlösser gebaut“, sagte auch Vizeregierungschefin Johanna Wanka (CDU). Brandenburg sei in der Energiepolitik und dem Umgang mit der Demografie Vorreiter in der Bundesrepublik. Die Koalition stehe für „verlässliche, bodenständige Politik“.

CDU-Fraktionschefin Saskia Funck warf Kaiser vor, Auseinandersetzungen in „kommunistischer Tradition“ zu führen. Die Linke wiegle die Leute auf, verspreche ein „Paradies auf Erden“, könne daher „nicht als demokratische Kraft“ gelten. Spannungen innerhalb der Koalition waren in der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl diesmal nur am Rande spürbar. Die Fraktionschefs Günter Baaske (SPD) und Saskia Funck (CDU) reklamierten jeweils für ihre Fraktion, den Kurs der Koalition geprägt zu haben – demonstrierten aber sonst noch einmal Einigkeit.Thorsten Metzner