Nach Speer-Affäre: Platzeck zeigt Stärke

Potsdam - Es klang wie eine Regierungserklärung, die erste nach der Affäre um seinen Ex-Minister Rainer Speer: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am Freitag im Landtag einen tiefgreifenden Umbau Brandenburgs angekündigt. Nach der Polizeireform sollen nach seinen Worten nun „mit Augenmaß“ auch die Gemeindestrukturen „zeitgemäß“ organisiert werden. Das Prinzip „Stärken Stärken“, nach dem die Förderpolitik gestrafft wurde, „werden wir auf andere Bereiche ausdehnen müssen“, sagte Platzeck im Plenum, bevor der 10-Milliarden-Etat für 2011 mit rot-roter Mehrheit verabschiedet wurde. Dem Regierungschef war der Auftritt so wichtig, dass er persönlich – und nicht wie üblich Finanzminister Helmuth Markov (Linke) – in der Haushaltsdebatte das Wort ergriff.

Zunächst sah sich Platzeck offenkundig veranlasst, im Parlament persönlich dem in den letzten Wochen entstandenen Eindruck von Schwäche und Amtsmüdigkeit, aber auch Mutmaßungen über seine gesundheitliche Konstitution offen entgegenzutreten. Unter Verweis darauf hatte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zuvor öffentlich erklärt, niemand wisse, wie lange Platzeck noch regiere. Im Landtag relativierte Vogel dies. „Ich sehe aktuell keine Alternative zu ihm.“ CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig wiederum hatte Platzeck vorgehalten, mit einer „Politik von gestern“ am Ende zu sein. „Hochmut kommt vor dem Fall.“ Die Brandenburger schauten inzwischen genauer hin und merkten, „der Landesvater ist nackt. Er hat es nur noch nicht gemerkt.“

Platzecks Reaktion fiel ironisch-sarkastisch aus. An Vogel gewandt erklärte er: „Ich freue mich über jede Sorge um meine Gesundheit, um meine Sensibilität, die ich mir nach 20 Jahren in der Exekutive bewahrt habe.“ Er bot dem Grünen-Fraktionschef ein Match an. „Wir laufen beide mal 5000 Meter und messen dann den Puls!“ Ludwig wurde von Platzeck aufgefordert, mit der CDU-Oppositionsstrategie weiterzumachen – „je länger, desto besser für uns“, wie sich im anhaltend schlechten Abschneiden der Union in Umfragen zeige. Auch 2014 werde es keine schwarze Regierung in Brandenburg geben, sagte Platzeck. Am Dienstag hatte er in der SPD-Fraktion bekräftigt, 2014 wieder als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Der Haushalt 2011, die Rettung des Schüler-BAföGs und die Polizeireform zeigten, dass die rot-rote Koalition „handlungsfähig sei“, sagte Platzeck. Es war die Botschaft eines Regierungschefs, der nach den Speer-Affären wieder Tritt zu fassen versucht.