Brandenburg: Platzecks SPD will mehr Demokratie wagen

Potsdam - Es ist ein Novum in der Geschichte der Brandenburger SPD: Statt wie bisher von der Hinterzimmer–Denkfabrik eines diskreten Berater-Zirkels wollen die Genossen das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angekündigte neue Leitbild „Brandenburg 2030“ von einer vierzigköpfigen Kommission entwickeln lassen. Ein erster Entwurf soll bis November 2011 vorliegen und dann ein Jahr lang breit diskutiert werden. Das hat der SPD-Landesvorstand am Montagabend entschieden. Dort wurde auch der Vorstoß der drei Unterbezirkschefs Mike Schubert (Potsdam), Sören Kosanke (Potsdam-Mittelmark) und Frank Gerhard (Teltow-Fläming) für eine Erneuerung der Partei, für eine offenere Diskussionskultur kontrovers diskutiert. Man einigte sich auf einen Kompromissweg, bei dem alle Seiten ihr Gesicht wahrten - und den Generalsekretär Klaus Ness und Schubert demonstrativ gemeinsam der Presse verkündeten.

Nach dem die „Revolte“ in und außerhalb der Partei allgemein als Angriff auf Generalsekretär Klaus Ness verstanden wurde, hatte es in der Sitzung heftige Kritik am Vorgehen des Trios, insbesondere an der Pressekonferenz vom Freitag gegeben. Diese hatte auch in der Partei - neben Zuspruch für das Grundanliegen - Irritationen ausgelöst. Nach den Rücktritten der Ex-Minister Rainer Speer und Holger Rupprecht wurde dem Trio Blauäugigkeit vorgehalten, da eine Personaldebatte um Ness automatisch Platzeck schwächen würde. Schubert leistete Abbitte.

Andererseits setzte sich der Potsdamer Kreischef, der nach dem Willen von Platzeck die Kommission leiten soll, mit dem von ihm entwickelten breiten Grundansatz einer breiten Einbeziehung der Parteibasis, der Regionen, der Partei-Arbeitsgemeinschaften wie Jusos, Frauen, Ältere sowie externer Experten durch. Konkret sollen die 18 Unterbezirke, die sieben Landesarbeitsgemeinschaften je einen Vertreter entsenden. Darüber hinaus will der Landesvorstand 12 bis 15 Experten - darunter auch Landräte, Bürgermeister, parteilose Wissenschaftler - benennen. Wer das sein wird, will der Landesvorstand auf seiner nächsten Sitzung entscheiden. Die Arbeit soll auf vier thematische Arbeitsgruppen (Bildung, Zusammenhalt, Arbeit, Verwaltung) aufgeteilt werden. In der Vergangenheit, so etwa beim Kurswechsel in der Landespolitik zu „Stärken stärken“, waren solche zentralen Projekte regelmäßig von einem kleinen intellektuellen Platzeck-Beraterkreis (Spitzname: „Eierköpfe“) um Ness, den Politikwissenschaftler Tobias Dürr sowie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski entwickelt - und dann von Platzeck der Partei in einer Grundsatzrede verkündet worden. Das soll diesmal anders sein. Ness: „Es ist ein Experiment. Wir betreten Neuland.“ Thorsten Metzner