Brandenburg: Politiker fordern mehr Schutz für Polizisten

Berlin - Die Betroffenheit über diesen „feigen, verbrecherischen Anschlag“, wie es Peter Trapp (CDU) formulierte, war auch gestern beim parlamentarischen Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zu spüren: Es ist der dritte Tag nach den Schüssen auf einen Polizisten in Neukölln am Freitagabend. Der Zustand des 42-jährigen Hauptkommissars Uwe L. war gestern unverändert: Er schwebt zwischen Leben und Tod; Hirnströme wurden nicht mehr gemessen.

Doch gibt es Möglichkeiten, wie sich Berliner Polizisten besser schützen können? Muss die Polizei ihr Eigensicherungstraining verstärken? Auch diese Frage erörterten die Parlamentarier. Die SPD beantragte für die kommende Sitzung einen Diskussionspunkt zum Thema „Eigensicherung“, bei dem Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch präsentieren solle, wie die Polizisten geschult werden. Frank Henkel (CDU) sagte, „bei der steigenden Zahl der Angriffe auf Polizisten drängt sich das Thema geradezu auf“. Henkel forderte neben verbessertem Eigenschutz der Polizisten auch eine „härtere Gangart gegen den Drogenhandel“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug indes vor, „dass die Polizisten künftig nur noch mit gezogener Waffe Kontrollen machen“, sagte Sprecher Klaus Eisenreich.

Wie berichtet, war der Polizist Uwe L. am Freitagabend von einem Unbekannten ohne Vorwarnung in der Neuköllner Fontanestraße niedergeschossen worden. Zuvor hatte zusammen mit zwei Kollegen, mit denen er auf Zivilstreife war, den Mann routinemäßig kontrollieren wollen. Nachdem Uwe L., Leiter des Streifendienstes im zuständigen Abschnitt 55, den Mann mit „Halt, stehen bleiben, Polizei!“ angesprochen hatte, eröffnete dieser das Feuer und flüchtete.

Glietsch betonte, dass „Mordanschläge auf Polizisten immer noch die Ausnahme bilden“. Und doch tue die Berliner Polizei sehr viel in Sachen Eigensicherungstraining und liege im Bundesvergleich damit „weit vorn“. Die Beamten würden mindestens dreimal im Jahr drei Stunden an einer ausgiebigen Schulung teilnehmen. „Doch es gibt Situationen, wo Polizisten in Lebensgefahr geraten. Einen absoluten Schutz gibt es nicht.“ Anfragen, ob wegen verschiedener Demonstrationen am Freitag nicht genug Kräfte als Verstärkung zum Tatort geschickt werden konnten, wies Glietsch deutlich zurück. „Ich war selbst dort. Ich weiß von keinem Einsatz, bei dem schneller Kräfte vor Ort waren.“

Die Großfahndung nach dem unbekannten Schützen läuft weiter. Die Mordkommission hat einen weiteren, wichtigen Zeugen gehört, der während der Tat im gegenüberliegenden Haus am Fenster stand. Details wollte Chef-Ermittler André Rauhut dazu aber nicht nennen. Auch werden die Beamten weiterhin Lokale, Spielkneipen und Bars aufsuchen, um Zeugenaufrufe zu verteilen und Gäste zu befragen.

Ab heute sollen dann auch im Kiez mehrsprachige Zeugenaufrufe und Plakate geklebt werden. Anwohner und Polizeibeamte legten gestern Blumen und Kerzen in Gedenken an Uwe L. am Tatort nieder. Tanja Buntrock