Brandenburg: Polizei soll weiter Handys orten dürfen Planck-Studie: Märkische Beamte setzen Instrument verantwortungsvoll ein

Potsdam - Nach dem Willen von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) soll die Brandenburger Polizei auch in Zukunft Handys orten und automatisch Autokennzeichen erfassen dürfen. Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts habe den Beamten den verantwortungsvollen Gebrauch der Instrumente bescheinigt, so Woidke gestern bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzes im Landtag. Die bisherige Regelung läuft zum Jahresende aus. Sie soll künftig dauerhaft gelten.

Seit 2006 setzt die Polizei in Brandenburg die bei Datenschützern umstrittenen technischen Hilfsmittel ein. Bei ihrem Einsatz werden auch immer Mobilfunkdaten oder Kennzeichen Unbeteiligter erfasst. Dreizehn Bundesländer verfügen über Regelungen zur Handyortung, sechs setzen die Kennzeichenerfassung ein.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Nonnenmacher warnte gestern vor einem Mißbrauch der Hilfsmittel durch die Polizei. Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Götz warb dafür, das Geld für die Geräte besser für neue Polizisten zu investieren. Die SPD-Abgeordnete Britta Stark verteidigte den Einsatz der Technik. Sie trage zur Entlastung der Polizeiarbeit bei – nach Ansicht von Björn Lakenmacher (CDU) besonders in Grenzgebieten.

Im Zeitraum von 2008 bis 2010 führte die Polizei 583 Handyortungen durch, in 482 Fällen bei der Suche nach vermissten, verirrten oder suizidgefährdeten Personen. In solchen Fällen, so der Linken Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg, lasse sich schwer etwas gegen die Handyortung einwenden. tor/dapd