Brandenburg: Polizei sucht Fehler bei sich selbst

Berlin - Die Berliner Polizei will Fehler bei der Arbeit künftig nicht mehr kleinreden, sondern aus ihnen lernen. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte am Montag im Abgeordnetenhaus eine bessere „Fehlerkultur“ an. Hintergrund ist die NSU-Mordserie; bei den Ermittlungen zu den Taten wurden nicht nur zahlreiche Fehler gemacht, sondern diese auch nicht als solche erkannt. Die Stärkung der „Fehlerkultur“ ist Teil eines ganzen Paketes an Änderungen, die das Parlament der Polizei empfohlen hat. Am Montag waren im Innenausschuss die Obleute des früheren Bundestags-NSU-Untersuchungsausschusses eingeladen, Eva Högl (SPD), Clemens Binninger (CDU), Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Petra Pau (Linke). Der Innenausschuss hatte sich im Frühjahr mehrfach mit den Berliner Aspekten der NSU-Affäre befasst. Dabei ging es um einen Ex-Neonazi und früheren V-Mann der Berliner Polizei. Monatelang stritten Koalition und Opposition darüber, welche Bedeutung dieser V-Mann hatte.

Wie berichtet wurde der polizeiliche Staatsschutz (LKA 5) wegen der Fehler umgebaut. Nach Angaben Henkels wurden 50 Prozent des Personals ausgetauscht und ein eigenes Dezernat für rechte Taten eingerichtet. Derzeit werde überlegt, ob ungeklärte rechte Taten neu aufgerollt werden sollen, wie es bei Mordfällen üblich ist. Polizeipräsident Klaus Kandt berichtete, dass das neue Dezernat auch im Falle des Brandanschlages auf die Mevlana-Moschee im August ermittelt habe. Hakan Tas von der Linkspartei kritisierte die Polizei dennoch, weil angeblich vorschnell ein Anschlag ausgeschlossen worden sei. Kandt konterte, dass Journalisten die Aussage der Polizei, dass es „keine Hinweise“ auf einen Anschlag gebe, verdreht hätten zu der Aussage, die Polizei schließe einen Anschlag aus. Unter einem Hinweis hätte die Polizei in diesem Fall zum Beispiel ein Selbstbezichtigungsschreiben oder eine Parole an der Fassade verstanden.

Högl erinnerte daran, dass es zu den NSU-Morden nie ein Bekennerschreiben gegeben habe. Bekanntlich wurde zwei Wochen nach dem Brand in der Moschee ein aus Jordanien stammender Mann als mutmaßlicher Brandstifter festgenommen.  Jörn Hasselmann