Brandenburg: Polizei trägt Maschinenpistolen

Berlin/Potsdam - Nach der Terrorwarnung gegen Deutschland haben die Berliner und die brandenburgische Polizei die Schutzmaßnahmen hoch gefahren. Am Mittwochvormittag wurden die Beamten, die besonders in Berlin vor gefährdeten Objekten postiert sind, mit Maschinenpistolen ausgerüstet. Erhöht wurde auch die Zahl der Zivilpolizisten zur Aufklärung. Am späten Nachmittag gab es eine weitere Einsatzbesprechung im Berliner Polizeipräsidium. Weitere Anweisungen wurden danach nicht gegeben, da es bei den Drohungen „keinen Berlin-Bezug“ gebe und auch „keinerlei Örtlichkeit“ genannt werde. Dem Vernehmen nach waren die Berliner Sicherheitsbehörden deshalb etwas verwundert über die ungewöhnlich deutliche Terrorwarnung des Bundesinnenministers.

Die Berliner Feuerwehr war gegen 13 Uhr von der Innenverwaltung informiert worden, daraufhin wurden die vorbereiteten Einsatzpläne für derartige Lagen „aus den Schubladen geholt“. Die Personalstärke sei jedoch noch nicht erhöht worden, hieß es in der Leitstelle am Nachmittag.

Auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sprach am Nachmittag von einer „schwerpunktmäßig verstärkten sichtbaren Polizeipräsenz“. Beamte der Bundespolizei seien an Schwerpunkten sowohl mit Maschinenpistolen als auch Schutzwesten ausgestattet, kündigte ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam an. Dies gelte für große Bahnhöfe und auch den Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Woidke forderte die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf. Es werde alles unternommen, um möglichen Anschlagsgefahren bereits im Vorfeld wirksam zu begegnen. Auf die konkreter gewordenen Hinweise werde mit „lageangepassten Maßnahmen“ in enger Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern reagiert, kündigte das Innenministerium an. Wegen der aktuellen Gefährdungslage müssten Menschen in Brandenburg mit Kontrollen rechnen.

„Unser Ziel ist es, eine Gefahr früh zu erkennen und abzuwenden“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Potsdam.

Im Berliner Hauptbahnhof patrouillierten gestern zwei mit Maschinenpistolen bewaffnete und mit Schutzwesten gesicherte Doppelstreifen an den beiden Eingängen. Auch in den Flughäfen wurden die Beamten mit Maschinenpistolen (MP) auf Streife geschickt. Genau diese Maßnahmen waren auch im September 2009 zu den Anschlagsdrohungen im Vorfeld der Bundestagswahl ergriffen worden. Damals war in einer Videobotschaft von Al Qaida das Berliner Brandenburger Tor gezeigt worden.

„Die Bürger werden diese polizeilichen Maßnahmen sehen können“, sagte gestern Bundesinnenminister de Maizière (CDU). Auf drastischere Maßnahmen wurde zunächst verzichtet – weder wurden Panzerwagen in Position gebracht oder Straßen und Plätze gesperrt wie sonst etwa bei Staatsbesuchen in Berlin zu sehen. Sämtliche Funkstreifen sind bereits nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 wieder mit MPs ausgerüstet worden.

„In Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes prüft die Berliner Polizei, wo präventive Maßnahmen zusätzlich getroffen werden sollten“, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit. Da die Terroristen angeblich Weihnachtsmärkte zum Ziel auserkoren haben, dürften diese nach Eröffnung besonders gesichert werden. Einer der prominentesten, der Markt am Opernpalais in Berlin-Mitte, soll am 22. November eröffnen – Geheimdienste sollen für diesen Tag vor der Einreise von Terroristen gewarnt haben. Gestern waren Unter den Linden vor dem Opernpalais bereits einige Glühweinbuden geöffnet – die Terrorwarnung hatte sich dort noch nicht herumgesprochen. Marktbetreiber Joseph Nieke sagte, dass er bislang von den Behörden keine Informationen bekommen habe. Der Markt werde auf jeden Fall stattfinden: „Weihnachten ist ein Fest der Liebe.“

Körting sprach von einer „gigantischen Zahl an weichen Zielen“ in Deutschland, also Plätzen, an denen viele Menschen zusammenkommen. Es bestehe aber kein Grund zur Hektik oder gar Panik.