Brandenburg: Polizeipläne: Maresch greift Rot-Rot an Vorwurf gegen beide Innenexperten

Potsdam - Um die angekündigte Erhöhung von Zulagen für Brandenburgs Polizisten und die Verstärkung der Polizei im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es zum Streit in der Regierungskoalition gekommen. Die Polizei in Brandenburg sei „zum politischen Spielball von Politikern“ geworden, erklärte der Linke-Landtagsabgeordnete und frühere Polizeihauptkommissar Jürgen Maresch am Montag. „Eine in fünf Jahren zutiefst verunsicherte und demotivierte Polizei hat die Landesregierung hinterlassen. Die sogenannten innenpolitischen Sprecher der SPD und Linke haben von Polizei keine Ahnung und beten das nach, was vom Ministerium kommt“, griff Maresch seinen Parteigenossen Hans-Jürgen Scharfenberg und die Innenexpertin der SPD, Britta Stark, an.

Hintergrund ist unter anderem die jüngste Ankündigung von Landesfinanzminister Christian Görke (Linke) und Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), die sogenannte Erschwerniszulage für Polizisten, die an Sonn- und Feiertagen, in der Nacht, als Taucher, als verdeckte Ermittler oder in Spezial- oder Bereitschaftseinheiten tätig sind, zu erhöhen. Dies sei ein „ein längst überfälliger und notwendiger Schritt der Landesregierung“. Im Übrigen sind die Erhöhungen sehr positiv betrachtet moderat. „Ich verlange dies schon seit vier Jahren und ein Schelm ist derjenige, der sich Böses dabei denkt, dass ausgerechnet jetzt die Erhöhungen bekannt gegeben werden“, erklärte Maresch weiter. Er deutete damit einen möglichen Zusammenhang der Entscheidung mit der kommenden Landtagswahl am 14. September an. „Skandalös ist die Tatsache, dass die Gefahrenzulagen für das Sondereinsatzkommando Brandenburg auf der Strecke bleiben.“

Ebenfalls als Skandal bezeichnete der Linke-Politiker, dass in den Revieren Guben und Forst je ein zusätzlicher Streifenwagen bis Herbst 2014 zur Bekämpfung der Grenzkriminalität und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung eingesetzt werden soll. Auch CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack hatte die Verstärkung wie berichtet am Wochenende bereits als „Lex Woidke“ kritisiert, da Guben und Forst im Wahlkreis des Ministerpräsidenten liegen. „Ich denke, hier werden Beamte aus Cottbus wegen der Wahlen kurzfristig nach Forst und Guben verlegt und nach den Wahlen ist dann alles beim Alten. Die Beamten fehlen aber an anderer genauso wichtigen Stelle“, warf Maresch am Montag Woidke und Holzschuher vor.

Auch die FDP bezeichnete den Zeitpunkt für die Ankündigung der Zulagenerhöhung am Montag als Frechheit. Die Erhöhung sei überfällig: „Allerdings ist der Zeitpunkt dieses geplanten Beschlusses eine Dreistigkeit. Zum einen kommt er für die Beamten zu spät, zum anderen ist der Zeitpunkt knapp vier Wochen vor der Wahl nicht nur als durchsichtig, sondern auch als dummdreist zu bezeichnen“, so der Potsdamer FDP-Direktkandidat Axel Graf Bülow. Bei entsprechender Haushaltsdisziplin wäre eine Erhöhung der Zulagen schon zu Anfang der Legislaturperiode geboten und möglich gewesen. Dass jetzt auch noch die Bereitschaftspolizei ausgeschlossen wird, ist ungerecht und demotivierend, erklärte Graf Bülow weiter. Matthias Matern