Arne Feuring unter Druck: Polizeipräsident weist Manipulationsvorwürfe erneut zurück

Potsdam  - Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring hat Vorwürfe einer Manipulation an der Kriminalstatistik erneut zurückgewiesen. Die Zählung von Straftaten erfolge in Brandenburg nach bundesweit geltenden Regeln, betonte Feuring am Freitag in Potsdam. Er wies Medienberichte zurück, wonach eine landesweite Dienstanweisung zur Zählung von Delikten auf Weisung des Bundeskriminalamtes (BKA) abgeändert werden musste. „Es gibt keinen Druck. Das würde auch nicht funktionieren“, so der Polizeichef.

Die Manipulationsvorwürfe sorgen schon seit März für Diskussionen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Korrektur der Kriminalstatistik 2013. Sie stützt sich auf Ergebnisse eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens des Kriminologen Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum, das in Kürze vorgestellt werden soll.

Im Kern geht es um zwei Vorwürfe: Die Polizei soll die Anzahl der Straftaten im Land nach unten korrigiert haben. Zugleich soll sie bei der Statistik so getrickst haben, dass die Aufklärungsquote höher ausfällt. Kritiker sehen darin den Versuch, die umstrittene Polizeireform und ihre Auswirkungen schönzureden.

Der Vorsitzende des Brandenburger Bundes der Staatsanwälte, Ralf Roggenbuck, hatte im rbb-Magazin „Klartext“ Beispiele für Tricksereien genannt. Damit könnten Fallzahlen heruntergespielt und die Aufklärungsquote erhöht werden. „Uns ist aufgefallen, dass es vermehrt zu Abweichungen kommt“, sagte Roggenbuck, Staatsanwalt in der Wirtschaftsabteilung in Potsdam.

Die Generalstaatsanwaltschaft wollte dies nicht kommentieren. „Das ist eine rein polizeiliche Angelegenheit, die auf unsere Arbeit keine Auswirkung hat“, sagte Behördensprecher Wilfried Lehmann der Nachrichtenagentur dpa. Die Zählweisen von Polizei und Justiz sind generell unterschiedlich.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hatte Vorwürfe einer Manipulation schon im März zurückgewiesen. Die Kriminalstatistik sei solide erstellt und habe Bestand. Aktuell hielt sich sein Haus zurück. Es handele sich um eine „rein fachliche Angelegenheit“, so ein Sprecher und verwies auf das Polizeipräsidium.

Dessen Chef Feuring versuchte erneut die Vorwurfe zu entkräften. Es sei jedoch schwierig, einem Pauschalvorwurf in einer komplexen Materie zu entgegnen. „Die Aufklärungsquote war aber nachweislich nicht so besonders gut“, meinte er. „Das stellen wir auch so dar - und trotzdem bezichtigt man uns in beiden Bereichen der Manipulation.“ Dies könne er nicht nachvollziehen.

Im Mittelpunkt des Streits steht eine Dienstanweisung mit Erläuterungen zu den Begriffen Tateinheit und Tatmehrheit. Diese sind beispielsweise von Bedeutung bei Einbrüchen, die am selben Tag in derselben Straße erfolgen. Diese Richtlinie hatten zunächst nur die Beamten der Polizeidirektion West erhalten - ein Fehler, wie Feuring im März einräumte. Seit Anfang April gibt es laut Polizeipräsident eine modifizierte landesweite Richtlinie.