Brandenburg: Polizeireform: Protest-Erfolg für Initiative

Potsdam - Die Angst vor schließenden Polizeiwachen hat gewirkt: 80 000 Protestunterschriften sind binnen drei Monaten bei der Volksinitiative von Staatsanwälten, Gewerkschaften und Kommunalpolitikern gegen die von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) angestoßene Polizeireform zusammengekommen. Andreas Schuster, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), will die Listen in 40 Kartons am kommenden Dienstag an Landtagspräsident Gunter Fritsch in Potsdam übergeben. Die Initiatoren fordern, dass es keine Abstriche an der Inneren Sicherheit geben dürfe. Der Landtag müsse sich intensiver mit der Reform auseinandersetzen, es könne nicht sein, dass große Teile der Reform im Ermessen des Innenministeriums liegen sollen. Tatsächlich regelt das Gesetz, dass nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, vorrangig die Fusion der beiden Polizeipräsidien von Potsdam und Frankfurt (Oder) zu einem Landespräsidium. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat aber bereits zugesichert, den Landtag – anders als sein Vorgänger – stärker einzubinden. Statt „15 plus x“ Wachen plant Woidke 15 Inspektionen und 35 Reviere, die nicht rund um die Uhr besetzt sein müssen. Damit sollen die 50 Wachenstandorte weitgehend erhalten bleiben. GdP-Chef Schuster lobt zwar die Linie des neuen Innenministers, kritisierte aber dessen „schwammige“ Angaben. Schuster forderte genauere Aussagen zu 24-Stunden-Standorten in Gransee, Schwedt, Eberswalde, Rathenow, Guben/Forst und Lübben, die bereits im Gespräch sind, die Schuster aber zu Inspektionen machen will. Auch den Abbau von 1900 auf 7000 Stellen bei der Polizei bis zum Jahr 2020, an dem Woidke festhält, kritisiert die Volksinitiative. CDU-Innenexperte Sven Petke sprach von einem deutlichen Votum. Woidke müsse „endgültig von den unverantwortlichen Plänen seines Amtsvorgängers“ abrücken. Im Landtag will die CDU-Fraktion einen Antrag für 8000 Stellen vorlegen. axf