Brandenburg: Polizisten durchsuchen bei Polizisten

Berlin - Im Zuge der Ermittlungen im Berliner Landeskriminalamt (LKA) haben Beamte fünf Wohnungen von Polizisten durchsucht. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Montag. Hintergrund ist die Anzeige von Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Zusammenhang mit dem Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri vor zwei Wochen: Geisel hatte von möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung gesprochen. Bald soll sich auch ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus mit dem Fall befassen.

Wie Steltner mitteilte, bestehe der Anfangsverdacht gegen einen Staatsschutzbeamten. In dessen Wohnung stellten Ermittler Telefone und Computer sicher. Vier weitere Wohnungen möglicher Zeugen wurden durchsucht, die ebenfalls bei der Polizei arbeiten. Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederholte sein Lob mit Blick auf die Entscheidung des Innensenators: „Er musste das machen, aber auch für die Kollegen gilt erst einmal die Unschuldsvermutung.“ Kritik habe der GdP-Mann an der Aussage des Senators, Amri hätte angesichts der vor zwei Wochen bekannt gewordenen Erkenntnisse vor dem Attentat verhaftet werden müssen. „Ich stimme nicht zu, dass nach der jetzigen Aktenlage zwangsläufig ein Terroranschlag verhindert worden wäre.“ In Berlin, das wiederholten Beamte am Montag, liefen Dutzende, wenn nicht Hunderte mehrfach aktenkundige Verdächtige herum, obwohl Haftbefehle gegen sie vorlägen. Hinzu komme, dass selbst bei Verdacht auf bandenmäßigen Drogenhandel nicht jedem Haftantrag sofort stattgegeben werde. Auslöser für Geisels Anzeige war, dass Amri, der aus LKA-Sicht wohl banden- und gewerbsmäßig mit Drogen handelte, in nachträglich veränderten Akten als Kleindealer geführt wurde.fha/hah