Erneut Blockade am Sozialgericht?: Präsidentenjob-Gerangel: Die Nerven liegen blank

Potsdam/Berlin - Die versammelte Richterschaft war erschüttert. Dabei sollte es jetzt doch voran gehen, da sich Berlin und Brandenburg endlich nach mehr als zweieinhalb Jahren auf eine neue Präsidentin für das gemeinsame Landessozialgericht – die bisherige Präsidentin des Sozialgerichts Sabine Schudoma – geeinigt haben. Doch bei der Tagung des Gerichts in der Justizakademie des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen (Dahme- Spreewald) war es schnell vorbei mit der guten Stimmung. Denn Berlins noch amtierender Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Brandenburgs Justizstaatssekretär Ronald Pienkny verkündeten: Es gebe neue Schwierigkeiten mit der Besetzung des Präsidentenpostens, es könnte zu Verzögerungen kommen.

Unter den Sozialrichtern kam die Nachrichten so an: Offenbar hat ein unterlegener Mitbewerber gegen die Entscheidung des gemeinsamen Richterwahlausschusses und der beiden Landeskabinette, Schudoma zur Chefin des Landessozialgerichts zu machen, eine Konkurrentenklage eingereicht. Bei dem Konkurrenten soll es sich um einen Bundesverwaltungsrichter handeln.

Später dementierte eine Sprecherin des brandenburgischen Justizministeriums den bei den Richtern entstandenen Eindruck. Und auch beim Verwaltungsgericht Potsdam liegt noch keine Konkurrentenklage vor. Doch genau das befürchten das Justizministerium in Potsdam und die Justizsenatsverwaltung in Berlin wohl. Dort liegen die Nerven nach jahrelangen Tauziehen um die Besetzung des Präsidentenpostens offenbar blank. Denn bislang hat der Konkurrent nur Einsicht in die Akten zum Bewerbungs- und Auswahlverfahren verlangt. Es könnte mehr folgen.

Dass allein dieser Vorgang für Aufregung sorgt, hat einen Grund. Seit Ende 2013 währte die Hängepartie samt politischer Ränke zwischen Potsdam und Berlin, aber auch innerhalb des Senats um die Besetzung des Postens. Rechtzeitig vor der Abgeordnetenhauswahl kam die offizielle Entscheidung vom Richterwahlausschuss und den Landeskabinetten. Doch die Berufung Schudomas könnte sich nun weiter hinauszögern. Ende des Jahres geht der Vize-Präsident des Landessozialgerichts Herbert Oesterle in Pension; bereits ab Ende September hat er frei. Ohne Schudomas Berufung wäre das Gericht führungslos.

Das lange Besetzungsverfahren seit 2013 war mehrfach wiederholt worden. Beim ersten Mal ging Schudoma als Siegerin hervor. Doch Justizsenator Heilmann intervenierte im Juni 2014 und setzte einen Neuanlauf durch, um Konkurrentenklagen zu verhindern. Grund war ein Verfahrensfehler Brandenburgs. In der zweiten Runde gewann wieder Schudoma, die als SPD-nah gilt. Dann die nächste Intervention von Heilmann Ende Januar 2015, weil im Oktober 2014 – ein Jahr und vier Monate nach Fristablauf – eine Bewerbung eines CDU-nahen Bundessozialrichters einging. Im nächsten Verfahren gewann der Bundesrichter. Doch dann sperrt sich die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und verlangte einen Neustart. Der Bundessozialrichter schmiss entnervt hin. Der Weg für Schudoma war wieder frei. Wenn nun nicht doch noch eine Klage kommt. Alexander Fröhlich