Brandenburg: Preis der Freundschaft

Land muss 7,2 Millionen Euro an EU zurückzahlen Cottbus - Die vor zwei Jahren fertig gestellte Osttribüne im Cottbuser „Stadion der Freundschaft“ kommt den Brandenburger Steuerzahler nachträglich teuer zu stehen. Das Land stellt sich auf die Rückzahlung von EU-Subventionen in Höhe von 7,2 Millionen Euro ein. Das bestätigte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingolf Decker. Zwar werde noch versucht, die EU-Kommission umzustimmen. Doch die Erfolgsaussichten seien eher gering. Schon seit Mai gebe es zwischen Potsdam und Brüssel darüber einen Briefwechsel. „Aber wir kommen wohl um die Rückzahlung der Gelder nicht umhin.“ Die Kritik der EU-Kontrolleure sei nicht von der Hand zu weisen: Sie hatten bemängelt, dass das Stadion nicht wie im versprochenen Ausmaß die deutsch-polnische Zusammenarbeit fördere. Tatsächlich weist der Veranstaltungsplan den FC Energie Cottbus als wichtigsten Nutzer aus. Rund 7000 Zuschauer finden auf der Osttribüne Platz. Für 11,2 Millionen Euro entstanden außerdem Toiletten und Parkplätze. Neun Millionen Euro kamen aus dem EU-Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Den Rest teilten sich Stadt und Land. Cottbus hatte zahlreiche internationale Veranstaltungen versprochen. Den Förderantrag unterstützten im Jahre 2002 die Brandenburger Ministerien für Finanzen und Wirtschaft und die Staatskanzlei. Die EU-Kommission hatte keine Zweifel und bewilligte das Geld – kontrollierte später aber nach. In dem Brief heißt es nun, die geringe Zahl der deutsch-polnischen Veranstaltungen und die wenigen polnischen Gäste rechtfertigten eine Subventionierung der Baukosten von höchstens 20 Prozent. So verlangt die Kommission von den neun Millionen Euro 7,2 Millionen zurück – die das Land wohl zahlen wird. Ministeriumssprecher Decker: „Im Interesse einer weiterhin guten Zusammenarbeit mit der EU wird sich das Land das Geld aus den Rippen schwitzen müssen.“ Cottbus indes wies alle Forderungen zurück. Die Stadtkasse erlaube keine Ausgaben in dieser Höhe, so Oberbürgermeisterin Karin Rätzel. „Wir werden prüfen, ob Ansprüche an Cottbus rechtlich durchsetzbar sind“, erklärte dagegen Decker. Erst in der vergangenen Woche stellte die Landesregierung rund fünf Millionen Euro zur Sanierung der Cottbusser Stadtwerke in Aussicht.Claus-Dieter Steyer