Brandenburg: Preisschild für Gesetze und Verordnungen „Quick Scan“ befördert Bürokratieabbau

Potsdam – Gesetze und Verordnungen des Landes Brandenburg sollen künftig eine Art Preisschild erhalten. Der Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtages lasse ermitteln, welche Kosten durch Vorschriften entstehen, teilte ein Sprecher am Mittwoch in Potsdam mit. Der „Quick Scan“ werde erstmals in Deutschland angewandt. In den Niederlanden seien damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht worden.

Internationale Erfahrungen zeigten, dass 80 Prozent der Bürokratiekosten von nur 20 Prozent der Gesetze und Verordnungen verursacht werden. Die größten Kostentreiber sollten nach dem „Quick Scan“ gezielt bekämpft werden. Ergebnisse der Kostenermittlung sollten noch im Frühjahr vorliegen.

Die Ausschussvorsitzende Tina Fischer (SPD) sagte, mit dem „Quick Scan“ werde Transparenz bei den Bürokratiekosten geschaffen. So werde bekannt, welche Verordnungen und Gesetze die Wirtschaft besonders belasten. Ausschuss-Vize Margitta Mächtig (Linksfraktion) sagte, der „Quick Scan“ sei zwar aufwändig. Das werde sich jedoch lohnen. Denn damit erhalte der Ausschuss eine Prioritätenliste zum Bürokratieabbau. Das Ausschussmitglied Dieter Dombrowski (CDU) fügte hinzu, die Kostenermittlung sei ein entscheidender Schritt zur Entlastung der Unternehmen. Die Bürokratiekosten müssten endlich gesenkt werden, damit Wachstum und Arbeitsplätze entstehen. ddp