Brandenburg: Pressezensur: Blechinger weist Vorwürfe zurück

Potsdam - Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hat Vorwürfe der Pressezensur zurückgewiesen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte „an Zensur erinnernde Maßnahmen“ des Justizministeriums gegenüber der RBB-Journalistin Gabi Probst kritisiert und Konsequenzen gefordert. Ein Ministeriumsmitarbeiter hatte in einem Vermerk begründet, warum Probst ein Gespräch mit einem Häftling der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel verwehrt wurde. Probst strebe eine „möglichst sensationsträchtige Medienberichterstattung“ an.

Wie Blechinger gestern im Potsdamer Landtag sagte, habe es „zu keiner Zeit eine Zensur, keine Dossiers und auch keinerlei Maßnahmen gegen die Journalistin“ gegeben. Entsprechende Behauptungen seien unzutreffend. Blechinger erklärte, in den meisten Fällen habe Probst eine Besuchserlaubnis für die Justizvollzugsanstalt erhalten.

Lediglich in einem Fall habe der zuständige Anstaltsleiter davon abgeraten, weil der Besuch bei dem Strafgefangenen den Vollzugsbelangen nicht dienlich gewesen sei. Denn bei dem Mann habe es sich um einen „besonders schwierigen Gefangenen“ gehandelt. In anderen Fällen habe die Journalistin eine Besuchserlaubnis nicht wahrgenommen, betonte Blechinger.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Sarrach, forderte eine Entschuldigung Blechingers für den Vermerk. Als Kopf ihres Ministeriums sei sie verantwortlich für Zweck, System und Inhalt der Aktenführung und hätte den Vermerk entfernen lassen können. Blechinger ignoriere zudem weiterhin ihre Wahrheitspflicht. ddp