Brandenburg: Private Firmen sollen marode Straßen warten Stadt Brandenburg erhält Zuschlag für Pilotprojekt

Brandenburg/Berlin - Die Stadt Brandenburg hat eine Erfolgssträhne: Die „heimliche Hauptstadt“ der Havelregion, die gerade die Bundesgartenschau 2015 gewann, bekam jetzt den Zuschlag für ein bundesweites Pilotprojekt PPP – für „Public Private Partnership“, also die Beteiligung von Firmen, bei der Unterhaltung von kommunalen Straßen. Gestern unterzeichneten Achim Großmann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) in Berlin die Fördervereinbarung. Nach der Pressemitteilung des Tiefensee-Ministeriums wurde Brandenburg aus „einer Reihe hoch qualifizierter Bewerber“ ausgewählt. Dass die öffentliche Hand beim Bau von Gebäuden auf Leasing-Modelle mit Privaten zurückgreift, ist üblich. In dem Pilotprojekt soll Brandenburg nun prüfen, wie kommunale Straßen mithilfe privater Investoren besser unterhalten und instandgesetzt werden können. Brandenburg soll bis 2008/2009 eine Machbarkeitsstudie erarbeiten, die der Bund mit bis zu 185 000 Euro fördert. Wegen des maroden Zustands von Straßen und knapper Kassen werde „nach neuen Wegen“ gesucht, erläuterte Tiemann den PNN. Denn das 316 Kilometer Straßennetz in der großräumigen 74 000-Einwohner-Stadt im Westen des Landes bereitet den Stadtvätern Kopfzerbrechen. „Der Straßenzustand ist marode und verschlimmert sich zusehends“, heißt es in einer Analyse des Rathauses. Fördermittel stünden derzeit aber nur für Neubauten zur Verfügung, „die Schere zwischen dem Anspruch und dem Machbaren“ klaffe immer weiter auseinander. Ein Hauptproblem besteht laut Rathaus darin, dass es im Stadt-Haushalt zu geringe Investitionsmittel gibt, Straßenreparaturen zu spät erfolgen – deshalb teurer werden und der „Vermögenswert Straße“ überproportional verfalle. Dort soll das PPP-Modell ansetzen. Dafür sind bereits 31 Kilometer besonders frequentierte Straßen der Stadt herausgefiltert worden, als „wirtschaftsrelevantes Netz“. In einem ersten Schritt sollen diese konkret erfasst und ihr Vermögenswert ermittelt werden, so Tiemann. Später können laut Konzept Leistungen für den Um- und Ausbau, Betriebsdienst, aber auch die Wartung von Straßenbeleuchtung, Ampeln, Leitpfosten und Schildern an private Firmen übertragen werden, die dafür von der Kommune vergütet werden. „Eine Maut steht nicht zur Debatte“, versicherte Tiemann. Für die Stadt lohne sich dies dennoch, denn regelmäßige Wartung und Instandsetzung spare, so das Kalkül. Über den ganzheitlichen Ansatz, der beim „Lebenszyklus“ (Pressemitteilung des Ministeriums) einer Straße ansetzt, lassen sich „optimale Erhaltungsstrategien“ entwickeln. Thorsten Metzner