Brandenburg: Pro Buga – unter Vorbehalt

Potsdam - Die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte brandenburgische Landesregierung setzt sich jetzt offensiv dafür ein, dass die Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion stattfinden kann – allerdings unter strengen Bedingungen und unter Widerstand aus den eigenen Reihen.

Das Regierungskabinett beschloss gestern eine entsprechende Kabinettsvorlage, die den PNN vorliegt. Darin heißt es: „Die Landesregierung wird die Vorbereitung der Ausrichtung der Bundesgartenschau 2015 ihm Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden Fördermittel und Förderprogramme unterstützen.“ Zugleich werden dafür konkrete Auflagen für die Bewerberkommunen formuliert, über die Ministerpräsident Platzeck diese gestern bei einem Treffen in Potsdam informierte. Die Bedingungen betreffen insbesondere den Durchführungshaushalt, aber auch Prioritäten von Projekten. Die Kommunen sollen bis April 2008 die Konzepte ausfeilen. Bis zum 30. April 2008 werde von den beteiligten Kommunen die Vorlage eines mit der Regierung abgestimmten detaillierten Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes erwartet. Noch seien die Angaben der Bewerber unvollständig, teilte gestern die Staatskanzlei mit. Als Beispiele wurden die touristischen Wege und die Ausschilderung genannt. Es stünden auch nicht für alle Projekte Förderprogramme beziehungsweise -mittel zur Verfügung.

Die Kosten für die Buga werden auf insgesamt etwa 60 Millionen Euro geschätzt. Um die Ausrichtung der Schau bewerben sich die Städte Brandenburg/Havel, Rathenow, Premnitz und Havelberg (Sachsen-Anhalt) sowie der Kreis Havelland und das Amt Rhinow. Am 15. November will eine Jury über die Vergabe entscheiden. Einziger Mitbewerber ist die Stadt Karlsruhe.

Aus Sicht der Regierung haben die Buga-Bewerber bei ihren Investitionsprojekten noch nicht ausreichend Prioritäten gesetzt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll unter Leitung des Wirtschaftsressorts die Vorbereitungen begleiten. Die Koalition hat sich vorbehalten, nach Prüfung aller Unterlagen erneut über die Unterstützung zu entscheiden.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, Dietlind Tiemann (CDU), reagierte nach dem Treffen mit Platzeck gestern Abend erleichtert: „Entscheidend ist die Zusage des Ministerpräsidenten und der Landesregierung.“ Alle Auflagen seien zu erfüllen.

Die Chancen für einen Zuschlag für eine nach Cottbus und Potsdam dritte Bundesgartenschau im Land steigen damit deutlich. Größtes Handicap war bislang die fehlende Unterstützung der Regierung. Die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft will auf einem Kongress am 15.November in Köln bekannt geben, wer den Zuschlag erhält. In einem Schreiben an die Deutsche Buga-Gesellschaft teilt Brandenburgs Regierung jetzt nach PNN-Informationen zudem mit, dass bei der offiziellen Bekanntgabe des Zuschlages in Köln Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Ulrich Junghanns (CDU) – der neue Buga-Koordinator der Landesregierung – anwesend sein wird. Wie es hieß, solle damit auch klar signalisiert werden, dass die Platzeck-Regierung ungeachtet aller Turbulenzen im Vorfeld hinter der Bewerbung steht.

Trotz der neuen Einmütigkeit sorgte die Buga-Bewerbung des Havellandes hinter den Kulissen weiter für Zündstoff. Dem Vernehmen nach musste sich Regierungschef Platzeck in der SPD-Landtagsfraktion gestern heftige Kritik für seine Unterstützungszusage anhören, mit der er am Freitag einem Beschluss des CDU-Landesparteitages zuvorgekommen war. In den letzten Wochen hatten SPD-Minister wie Reinhold Dellmann (Infrastruktur), Rainer Speer (Finanzen) und Dietmar Woidke (Umwelt), aber auch Landtagsfraktionschef Günter Baaske gegen die Havelland-Buga Front gemacht.

Für die Buga hatten sich unter anderem die Fraktionen von Linkspartei und CDU im Landtag ausgesprochen. Zum anderen gab es aber auch im Kabinett dem Vernehmen nach Streit um die Buga-Kabinettsvorlage aus dem Infrastrukturministerium. CDU-Ressorts hatten den Verdacht, dass darin Hürden und Auflagen für eine Buga-Förderung bewusst zu hoch gesetzt wurden. Doch lehnte Platzeck, ohnehin unter Druck aus der SPD-Landtagsfraktion, Nachbesserungen ab.