Brandenburg: Probleme beim kommunalen Neuanfang Enquetekommission widmet sich der Prignitz

Potsdam - Der politische Neuanfang des Jahres 1990 war in den Gemeinden und Kreisen Brandenburgs geprägt von den Schwierigkeiten, das alte, weitgehend von der SED gestellte Personal durch kompetente Personen zu ersetzen. Ein Gutachten für die Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeigt, dass dies insbesondere für die strukturschwachen Gegenden des Landes gilt.

Auf 200 Seiten hat der Gutachter Sebastian Stude seine Befunde zum politischen Wandel der Kommunalpolitik am Beispiel der Prignitz und in den Städten Perleberg und Pritzwalk zusammen gefasst. Am Freitaag befasste sich die Enquetekommission des Landtages mit dem Papier. Die umfassende Fleißarbeit führte bei der Vorstellung nicht zu den gewohnten politischen Kontroversen. Die Kommission, die den Übergang zur Demokratie beleuchten soll, fand auch wenige Ansatzpunkte für Schlussfolgerungen für die Zukunft. Sie war sich darin einig, dass gerade auf lokaler Ebene eine Beschäftigung mit den Folgen der SED-Herrschaft sinnvoll ist und dass dafür Mittel bereitgestellt werden sollten. Wesentlicher allerdings ist es aus Sicht des Gutachters, sich mit den Entwicklungen auseinanderzusetzen, die nur bedingt aus der Vergangenheit erklärt werden können. Dazu zählt er „krass niedrige Wahlbeteiligung, extrem niedrigen Frauenanteil unter den Abgeordneten, langfristig hohe Arbeitslosigkeit und anhaltenden Bevölkerungsrückgang“.

Stude stellt in den beiden untersuchten Kreisen (Altkreise Pritzwalk und Perleberg) wie auch in Pritzwalk und Perleberg auf der politischen Ebene einen deutlichen personellen Bruch mit der DDR fest. Die vorher alles dominierenden SED-Mitglieder waren zum großen Teil ausgeschieden, Kontinuität gab es eher bei den früheren als Blockparteien agierenden Christdemokraten und Liberalen. Die neu gegründeten Sozialdemokraten und die nur marginal vertretenen Grünen besetzten die Kommunalparlamente weitestgehend mit neuem Personal. In der Verwaltung dagegen blieb der Anteil der früher von der SED ausgewählten Personen wesentlich höher. Auch 15 Jahre nach dem Ende der DDR betrug er in der Kreisverwaltung Prignitz fast noch ein Drittel. In der Stadtverwaltung Pritzwalk, die von einem FDP-Bürgermeister geführt wurde, waren 2009 fast die Hälfte der Beschäftigten schon zu Zeiten der SED aktiv.

Inwieweit die Beschäftigten sowohl in den Kreis- als auch in den Stadtverwaltungen auf eine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit überprüft worden waren, konnte der Gutachter nicht hinreichend ermitteln. Entsprechende Anfragen für die Stadtverwaltungen wurden ihm nicht vollständig beantwortet. Bei den Kommunalvertretern ergaben die Überprüfungsverfahren teils erhebliche Belastungen. In den beiden Kreistagen fanden sich etwa zehn Prozent der Gewählten, die früher für die Stasi gearbeitet hatten. Die Kontroverse um diese früheren Stasi-Mitarbeiter belastet bis heute die politische Landschaft in der Prignitz und führte dann auch in der Enquetekommission zu einer Kontroverse. Grund ist der Fall des Bürgermeisters von Perleberg, Fred Fischer (Linke). Für den Gutachter dokumentiert der Umgang mit der Spitzeltätigkeit Fischers „ein grundsätzliches Defizit“. Die Linkspartei respektiere auf lokaler Ebene nicht die Regeln, die der Landesverband aufgestellt habe. Johann Legner