STREIT UM SCHULÄMTER: Protest gegen neue Struktur der Schulaufsicht - Gewerkschaften und Personalrat kündigen Widerstand an

Potsdam - Gewerkschaften und Personalräte kündigen harten Widerstand gegen eine mögliche Auflösung der sechs staatlichen Schulämter in Brandenburg an. Die überraschend bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Martina Münch seien ein Affront gegen die rund 350 Mitarbeiter der Schulämter, sagte des Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, am Freitag in Potsdam.
Statt mit den Beschäftigten über die inhaltlichen Aufgaben zu diskutieren und daraus Schlussfolgerungen für die künftige Struktur abzuleiten, würden die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt. Fuchs sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ und Defiziten im Demokratieverständnis. Auch der Vorsitzende der Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes, Hartmut Stäker, reagierte empört und sprach von einem „zweifelhaften Kabinettstück in Sachen Demokratie“. Münch habe sowohl die Landtagsfraktionen als auch Personalräte, Gewerkschaften und Verbände übergangen.
Nach rot-roten Überlegungen könnten die sechs Schulämter zu einer Landesbehörde zusammengeführt werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte das Mitte November als ein Projekt zur Straffung der gesamten Landesverwaltung und weiteren Haushaltskonsolidierung ins Spiel gebracht. Münch musste sich am Donnerstag in einer turbulenten Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag den Vorwurf anhören, sie habe das Parlament missachtet.
Besonders verärgert sind die Beteiligten, weil seit Monaten an einer Evaluation der staatlichen Schulämter gearbeitet wird. Bereits im März legte eine Kommission einen Zwischenbericht dazu vor. Das Ministerium leitete diesen jedoch nicht an die Gewerkschaften und den Landtag weiter. Erst am Donnerstag machte das Papier die Runde.
Ein Aufgehen der Schulämter in einer Landesbehörde ist darin kein Thema.
Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates im Bildungsministerium, Frank Kramer, sagte, ihm sei schleierhaft, wie mit einer neuen Landesbehörde Geld gespart werden solle. Einen solchen Eklat wie am Donnerstag im Bildungsausschuss habe er noch nie erlebt. Aufgrund der Situation habe er für Montag zu einer Sondersitzung des Hauptpersonalrates eingeladen. Dort solle das weitere Vorgehen beraten werden.
Fuchs kündigte schon mal heftigen Widerstand gegen die Pläne an. Am Dienstag (6. Dezember) könnten bei Personalversammlungen in den Schulämtern bereits erste Protestaktionen für Januar vorbereitet werden.
Eine Sprecherin des Bildungsministeriums sagte auf Anfrage, Münch habe den Bildungsausschuss immer auf dem Laufenden gehalten. Es sei noch nichts entschieden. Münch werde sowohl die Schulämter als auch Parlament, Gewerkschaften und Personalräte einbeziehen. Selbst wenn eine Landesbehörde gegründet werde, gebe es auch weiterhin eine Schulaufsicht in den Regionen, fügte die Sprecherin hinzu.
Laut Kramer hätte die Strukturveränderung nicht nur Folgen für die 350 Mitarbeiter, sondern für alle Lehrer. Denn die könnten bei größeren Schulbezirken künftig leichter in weiter entfernte Orte umgesetzt werden. 

Susann Fischer