DOKUMENTIERT: Protestbrief namhafter märkischer SPD-Politiker

Der langjährige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr hat am gestrigen Mittwoch an Brandenburgs SPD-Vorsitzenden und Regierungschef, Matthias Platzeck, mit einem kurzen Anschreiben („Lieber Matthias“) einen Protestbrief von fünf namhaften Mitgliedern der brandenburgischen SPD übersandt.

Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Berlin, 14. Oktober 2009

„Gegen eine Koalition der SPD in Brandenburg mit DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit diesem Schreiben protestieren die Unterzeichner gegen die Pläne der SPD, im Land Brandenburg eine Koalition mit der Links-Partei einzugehen.

Es gibt keine Rechtfertigung, gerade die Partei an der Macht zu beteiligen, deren SED-Vorgängerin wir 1989/90 entmachtet haben.

Alle Experimente einer Zusammenarbeit in den Ländern mit PDS/Linkspartei haben die SPD geschwächt.

Die SPD verfolgt ihre Ziele nicht wie die Linkspartei auf eine populistische Art, die sich auf Neid und Missgunst gründet.

Die Linkspartei und ihre Vorgängerorganisationen haben die SPD bis heute stets demagogisch bekämpft.

Es ist weder landes- noch parteipolitisch sinnvoll die Linkspartei als Regierungspartner zu wählen.“

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Die Unterzeichner des Briefes sind:

Markus Meckel (1989 mit Martin Gutzeit Initiator der Gründung der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP), dem Vorläufer der SPD, letzter Außenminister der DDR, von 1990 bis 2009 im Bundestag, Mitglied der Enquête-Kommissionen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte),

Stephan Hilsberg (1989 Mitbegründer der SDP, von 1990 bis 2009 im Bundestag, von 2000 bis 2002 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium – trat aus Protest zurück als der in seinen Augen Stasi-belastete Manfred Stolpe Bundesverkehrsminister wurde),

Wolfgang Klein (seit 1990 in der SPD und im Landtag, bis 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion),

Petra Bierwirth (von 1994 bis 1998 im Landtag, von 1998 bis 2009 im Bundestag)

Ernst Bahr (89er Urgestein der märkischen SPD, nach der Wende Landrat in Neuruppin und von 1994 bis 2009 im Bundestag)