Brandenburg: Prozess: Ex-NPD-Chef Udo Voigt bestreitet Volksverhetzung

Berlin – Der frühere NPD-Chef Udo Voigt hat in einem Prozess wegen Volksverhetzung die Vorwürfe bestritten. Er sehe sich „im Sinne der Anklage nicht schuldig“, sagte der Rechtsextremist am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht. Die Anklage wirft dem 60-Jährigen vor, im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick in einer Debatte anlässlich einer Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Waffen-SS verherrlicht zu haben. Anzeige hatte der Linken-Politiker Hans Erxleben erstattet. Er bezeichnete die „lobende Äußerung“ über die verbrecherische Organisation als „kalkulierte Provokation“. Voigt habe die Rolle der Waffen-SS verharmlost. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksparlament, Peter Gross, hatte die Äußerungen des damaligen NPD-Chefs als „Zumutung“ bezeichnet. Die anderen Politiker hätten mit „Unruhe, Empörung und Kopfschütteln“ darauf reagiert, sagte er.

Der Ex-NPD- Chef und ein Mitangeklagter müssen sich zudem wegen Verbreitung eines ausländerfeindlichen Werbespots im Internet verantworten. In dem kurzen Film soll Ausländern eine „kriminelle Neigung“ unterstellt und deren „Rückführung“ gefordert worden sein. Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt. K.G./dapd