© dpa/Rabea Gruber
„Putin-freundliche Kräfte innerhalb der SPD“: Hofreiter entsetzt über Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter fordert, dass sich SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil in den Fall einschaltet. Die Partei müsse zeigen, wo sie im Kampf gegen die AfD steht.
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Die Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller durch Innenministerin Katrin Lange (SPD) sorgt auch bundesweit weiter für Aufsehen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter zeigt sich alarmiert.
„Die Putin-freundlichen Kräfte innerhalb der SPD stellen immer mehr ein Einfallstor für Rechtsextremisten dar“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Mit Müller wird jemand entlassen, der immer gegen die rechtsextreme AfD gekämpft hat.“
Im Gespräch mit dem RND forderte Hofreiter, dass sich SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil in den Fall einschaltet. Der neue Vizekanzler und Bundesfinanzminister soll dafür sorgen, dass Lange die Entlassung zurücknimmt.
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Zudem müsse Klingbeil klarstellen, wo die SPD im Kampf gegen die AfD steht. „Die Putin-freundlichen Kräfte innerhalb der SPD, die in Brandenburg besonders stark sind, dürfen den Kampf gegen die demokratiefeindliche AfD nicht weiter behindern“, sagte Hofreiter.
Kritik auch von Grünen-Chef Banaszak
Vor Hofreiter hatte bereits der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak die Brandenburger SPD scharf kritisiert.
Die SPD in Brandenburg scheint die Augen vor der Realität zu verschließen.
Felix Banaszak, Grünen-Bundesvorsitzender
„Die AfD ist kein gewöhnlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems – sie ist seine größte Bedrohung. Doch die SPD in Brandenburg scheint die Augen vor dieser Realität zu verschließen – oder, schlimmer noch: in die entgegengesetzte Richtung zu steuern.“ Innenministerin Lange zeige sich auf dem rechten Auge blind, so der Grünen-Chef.
Innenministerin Lange hatte den Verfassungsschutzchef Müller am Dienstag entlassen. Im Innenausschuss gab sie an, dass sie von Müller erst am 5. Mai über die bereits am 14. April erfolgte Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ informiert worden sei. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei deshalb nicht mehr gegeben.
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte es im April mehrere Gespräche zwischen Müller und Lange zur AfD-Hochstufung gegeben. Außerdem sollen die Verfassungsschutzchefs anderer Länder über die Hochstufung in Brandenburg informiert worden sein, vor der Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextrem“.
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