Brandenburg: Putins Freunde in Potsdam

Potsdam - Russland hat die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und damit Völkerrecht gebrochen, es zündelt weiter im Konflikt in der Ukraine und Präsident Wladimir Putin führt einen unnachgiebigen Propagandakrieg gegen den Westen. Dennoch reist eine Delegation der rot-roten Landesregierung in dieser Woche nach St. Petersburg. Die Kontakte in die frühere Sowjetunion seien für Brandenburg von „eminent wichtiger Bedeutung“, sagte Europaminister Helmuth Markov (Linke) am Montag in Potsdam. Brandenburg ist das offizielle Partnerland der „Deutschen Woche“ vom 13. bis 21. April in Sankt Petersburg. Mit einer Wirtschaftspräsentation, Konzerten und Filmvorführungen des Cottbuser Filmfests wird sich Brandenburg dort präsentieren. „Für mich ist das ein wichtiges Zeichen, dass die Brandenburger Gesellschaft ein existentielles Interesse daran hat, auf ihren Gebieten mit Russland gut zusammenzuarbeiten“, sagte Markov. „Wir müssen im Dialog bleiben, Handel treiben und Austausch pflegen.“

Die Veranstaltungen richten sich vor allem an junge Menschen, die Deutschland als modernes, kreatives und weltoffenes Land kennenlernen sollen. Die Deutsche Woche, organisiert vom deutschen Generalkonsulat mit dem Goethe-Institut und der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, sei nicht nur eine politisches Signal, sondern auch ein Schaufenster für die brandenburgische Wirtschaft, die kulturelle Vielfalt und den Film- und Medienstandort, sagte Markov. Geplant sind unter anderem Begegnungen von Schülern und Jugendlichen. 25 Unternehmensvertreter werben für Kooperationen.

Andere Landesregierungen wollten sich wegen der politischen Großwetterlage nicht in Russland präsentieren. Brandenburg wurde erst im Januar gebeten, 2016 offizielles Partnerland der „Deutschen Woche“ zu werden. Ein anderes Bundesland hatte abgesagt. Markovs Kritik blieb zurückhaltend: „Nach gültigem Völkerrecht, das mag mir Herr Grinin verzeihen, ist die Besetzung der Krim völkerrechtswidrig“, so Markov, neben ihm der Botschafter der Russischen Föderation, Wladimir Grinin. Dennoch, so Markov, lehne er die gegen Russland verhängten Sanktionen ab. Sie seien „kein Instrument, das Probleme lösen könne“. Markov: „Bei allem Trennenden ist Russland für uns ein überaus wichtiger Partner.“

Grinin sagte, die Deutsche Woche sei eine der größten Präsentationen von Vielfalt und Kultur in Russland. Man sei „nicht mit allen Akzentsetzungen der deutschen Partner“ einverstanden, vertraue aber darauf, dass das Publikum in Russland eigene Fragen stelle, etwa bei einer Präsentation der Nichtregierungsorganisation „Schnell Helfen“, die über die Flüchtlingssituation in Deutschland und ehrenamtliche Helfer berichten will. Zudem zeigt das Cottbuser Filmfest die Filme „Schmitke“ und „Nach Wriezen“. Damit könne man die Unterschiede in der Justiz und bei der Resozialisierung jugendlicher Straftäter deutlich machen, sagte Markov.

Zur offiziellen Delegation gehören neben Markov Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke), die Staatssekretäre Thomas Kralinski und Hendrik Fischer (beide SPD). Vertreter des Landtags waren eingeladen, Präsidentin Britta Stark (SPD) hatte deren Teilnahme nach Angaben wegen der kurzen Vorbereitungszeit abgesagt. Josef Seeberger

Josef Seeberger