Innenminister setzt Direktwahl der Landräte aus: „Putsch gegen das Wahlrecht“ in Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Karl- Heinz Schröter (SPD) will die seit 2010 vorgeschriebene direkte Neuwahl von Landräten durch die Bürger bis zur Kreisreform 2019 aussetzen. Die erste Landratswahl in den Großkreisen soll durch die neuen Kreistage nach der Kommunalwahl 2019 erfolgen. Damit will Schröter Hängepartien und Führungslosigkeit in den neuen Kreisverwaltungen verhindern, wenn etwa die Quoren bis zu einer Stichwahl  nicht erreicht werden. Die Ansage trifft sechs Landräte, die bis 2019 im Amt bleiben sollen.

Die CDU-Landtagsfraktion pocht dennoch auf eine Direktwahl. CDU-Kommunalexperte Sven Petke sprach von einem willkürlichen Schritt, der nicht zu erklären sei. „Hier geht es allein um die parteipolitische Machtsicherung“, um „unabhängig vom Wählerwillen die Macht der SPD zuzuschieben“, sagte Petke. „Im Kern stellt das Vorhaben einen Putsch gegen das geltende Wahlrecht in Brandenburg dar.“

Direktwahl von SPD nie geliebt

Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher nannte Schröters Pläne inakzeptabel. Die Akzeptanz der Kreisreform würde massiven Schaden nehmen durch die „Aushöhlung der geltenden Wahlgesetze“. Es sei zu vermuten, „dass die von der SPD ohnehin nicht geliebte Direktwahl der Landräte hier durch die kalte Küche wieder abgeschafft werden soll“.

Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), sagte: „Das Aussetzen von Wahlen verstößt gegen das höchste demokratische Grundrecht der Bürger und ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in unserem Land.“