Brandenburg: Ramsauer soll sich entschuldigen

Lübben - Nach der abfälligen Bemerkung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über den Kreis Dahme-Spreewald berät der Kreistag am Freitag über mögliche Konsequenzen. Die Fraktion Unabhängige Bürgerliste (UBL) will einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der eine Entschuldigung Ramsauers fordert, wie UBL-Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz am Donnerstag sagte.

Angesprochen auf die Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen hatte Ramsauer zu einer Journalistin des RBB-Inforadios gesagt: „Glauben Sie, der deutsche Bauminister setzt sich mit den Äußerungen des Pressesprechers aus irgendeinem Landkreis auseinander? Dann gehen sie zum Landkreisfeuerwehrmeister im Landkreis Dahme oder sonst wie!“ Zuvor hatte Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge Bedenken geäußert, dass der neue Eröffnungstermin im März 2013 gehalten werden kann. Sein Kreis ist für die Betriebserlaubnis des Flughafens zuständig. dapd