Von Thorsten Metzner: Ratschläge vom Rechnungshof – Rot-Rot ärgert sich Finanzkontrolleure kritisieren Haushaltsplanungen / Linke: Gremium überschreitet seine Kompetenzen

Potsdam - Brandenburgs rot-rotes Bündnis legt mit einen unabhängigen Verfassungsorgan an: Die Linkspartei hat dem Präsidenten des Brandenburger Landesrechnungshofes Thomas Apelt vorgeworfen, er überschreite „mit seinen Ratschlägen zur Haushaltsplanung eindeutig seine Kompetenzen“, wie Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion am Mittwoch erklärte. „Politische Vorgaben“ zur Finanzpolitik künftiger Jahre seien nicht Aufgabe der obersten Finanzkontrolleure. Damit stelle Apelt, so drohte Görke, „die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes in Frage“. Die Opposition reagierte empört. Vielleicht erkenne SPD-Ministerpräsident Platzeck nun, dass sein Koalitionspartner, der das System in Frage stelle, „Nachhilfe in Gewaltenteilung braucht“ sagte die CDU-Finanzpolitikerin Saskia Ludwig.

Anlass für die Linke-Attacke war, dass der Rechnungshof im am Mittwoch vorstellten Jahresbericht die Forderung nach einem „Handlungskonzept“ zur Konsolidierung der Landesfinanzen bis 2020 erneuert. Wie berichtet, hatte eine solche Strategie Präsident Apelt zu Beginn der rot-roten Koalitionsverhandlungen vergeblich angemahnt. Apelt warnte erneut, dass das Land dies nicht auf die lange Bank schieben darf, da ab 2011 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse konkrete Schritte verlange. „Bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus.“

Allerdings kommt auch die frühere SPD-CDU-Regierung nicht gut weg. Diese habe in der Zeit von 2004 bis 2009 die „überdurchschnittlichen Einnahmen nicht dafür genutzt, die strukturellen Schwächen des Landeshaushaltes abzumildern“, heißt es etwa. In den Jahren 2007 und 2008 hatte Brandenburg erstmals seit der Wende keine neuen Kredite aufgenommen und sogar Überschüsse erwirtschaftet, die jedoch nicht zur Schuldentilgung genutzt worden seien, bemängelten die Prüfer. Auffällig ist, dass der Bericht in diesem Jahr keine spektakulären Fälle von Verschwendung rügt, weder Luxus-Dienstwagen oder unnötige Dienstreisen wie in anderen Ländern: Die Finanzkontrolleure prangern dafür vor allem Missstände im alltäglichen Finanzmanagement der Landesverwaltung an und machen auf ungenutzte Potenziale aufmerksam: So könne das Land jährlich 1,8 Millionen Euro sparen, wenn in seinen Liegenschaften sorgfältiger auf Wärme- und Stromverbrauch geachtet würde. Stattdessen gebe es lückenhafte Gebäudedaten, keine Analyse zu hoher Verbrauchswerte. Oder den Prüfern fiel auf, dass die Ausgaben für Prozesskostenhilfen bei Familien-Streitfälle von 1,4 auf 11 Millionen Euro stiegen: Die Hälfte der Anträge sei „unvollständig“ gewesen, das Geld aber trotzdem bewilligt worden. In einem Fall wirft der Hof der Regierung Finanztricks vor: Finanz- und Bildungsressort hatten danach zur Förderung von Privatschulen bewusst zu niedrige Summen im Haushaltsplan verankert, sich aber schon auf höhere Zahlungen aus dem laufenden Geschäft geeinigt. Apelt: „Das Budgetrecht des Parlamentes wurde verletzt.“