Brandenburg: Rautenberg und CDU versöhnen sich Generalstaatsanwalt und CDU legen Streit bei

Potsdam - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die CDU-Landtagsfraktion haben sich nach ihrem Streit über den Umgang mit der Linken im Land wieder ausgesöhnt. Rautenberg erklärte gestern nach einem Treffen mit der Fraktion, er könne „nun nachvollziehen“, warum die CDU im Landtag nicht gemeinsam mit der Linken für Anträge stimmt – auch, „wenn ich anderer Meinung bin“. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek erklärte den Streit ebenfalls für beigelegt.

Rautenberg, oberster Ankläger des Landes und SPD-Mitglied, hatte der CDU Ende August vorgeworfen, wegen ihrer Vorbehalte gegen die Linke eine gemeinsame Front der demokratischen Parteien im Landtag gegen den Rechtsextremismus zu verhindern. Dadurch, dass gemeinsame Erklärungen gegen den Rechtsextremismus im Landtag bisher am Widerstand der CDU und deren Vorbehalte gegen die Linke gescheitert seien, „wird der Grundkonsens der Demokraten geschwächt“, sagte Rautenberg. Verschärft wurde der Streit noch, als Rautenberg eine Einladung der CDU zu einem Gespräch zunächst mit der Begründung ablehnte, er habe Bedenken, ob die Debatte sachlich verlaufen würde.

Von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wurde Rautenberg gestern vorgehalten, er habe mit seinen politischen Äußerungen seine Kompetenzen überschritten: „Herr Rautenberg hat sich Rechte herausgenommen, die einem Beamten nicht zustehen – erst recht keinem politischen Beamten.“ Rautenberg sprach auf Nachfrage von einer „eher preußischen Auffassung“ Schönbohms – er sehe dies lockerer. Rautenberg dementierte auch, dass er wegen seiner öffentlichen Kritik an der CDU zum Rapport bei Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) bestellt worden sei. Allerdings hat nach Tagesspiegel-Informationen zumindest Justizministerin Beate Blechinger (CDU) gegenüber ihrem oberstem Ankläger klargestellt, was sie von dessen CDU-Kritik halte. pete