Immobilienaffäre: Razzia bei früherer Landesfirma BBG

Potsdam – Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den PNN sagte, wird gegen mehrere „Verantwortliche der BBG“ wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. „Möglicherweise sind Grundstücke unter Wert verkauft worden zum Schaden des Landes Brandenburg“, sagte der Behördensprecher. Die BBG-Mitarbeiter hätte die Unterlagen – ein Aktenordner sowie Notizen und handschriftliche Aufzeichnungen – freiwillig herausgegeben.

Wie berichtet, wird gegen den früheren BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek ermittelt. Dabei geht es um eine der größten Immobilienaffären des Landes, mit der sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Dabei geht es auch um den Unter-Wert-Verkauf der Krampnitz-Kasernen im Potsdamer Norden im Jahr 2007 und die Privatisierung der früher landeseigenen BBG im Jahr 2006. Verantwortlich damals war der frühere Finanz- und spätere Innenminister Rainer Speer (SPD). Er und Marczinek waren gemeinsam im Vorstand des Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03.

Speer soll am 18. Dezember im Landtag zur Immobilienaffäre aussagen.. Die Opposition erhofft sich durch Speers Aussage neue Erkenntnisse zu den Umständen, unter denen 2006 die einst landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) privatisiert wurde. Speer war damals als Finanzminister zuständig. Ihm wird im Fall Krampnitz und BBG-Privatisierung Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Aus Sicht von Vertretern von CDU und Grünen im Untersuchungsausschuss ist dem Land bei den Immobiliengeschäften der BBG ein Schaden entstanden. Es besteht der Verdacht, dass die BBG beim Verkauf von Filetgrundstücken in Bad Saarow für eine Eigenheimsiedlung ein verbotenes In-sich-Geschäft abgewickelt hat und zugleich einen viel zu niedrigen Preis für das vormalige Landeseigentum verlangt hat. Über ein Firmenkonstrukt hatte sich die BBG genau in jene Firma eingekauft, an die sie kurz zuvor die Flächen überaus günstig verkauft hatte.

Vor dem Untersuchungsausschuss hatte bereits eine Gutachterin ausgesagt, die das Gelände in Bad Saarow im Auftrag der BBG zweimal auf seinen Verkaufswert hin untersucht hatte. 2002 ermittelte die Gutachterin einen Wert von 411 000 Euro. Einen Verkauf an den Gasversorger EWE, der rund 300 000 Euro anbot, hatte die BBG aber abgelehnt. 2007 stellten die Gutachter nur noch einen Verkaufswert von 37 000 Euro fest. 1997 soll das Grundstück laut einem Gutachten von Dritten sogar noch drei Millionen Mark (1,53 Millionen Euro) wert gewesen sein. Verkauft wurde es 2007 für nur 42 000 Euro. Aus Sicht der Opposition hätte beim Verkauf ein höherer Preis erzielt werden können, wenn anstatt von Sport- und Freizeitanlagen von einer Wohnbebauung ausgegangen worden wäre, wie sie der Geschäftsmann in Bad Saarow nun auch vorhat. Ein Teil des Geländes war sogar als Forst- und Agrarfläche ausgewiesen.