Fragwürdige Förderung in Brandenburg: Rechnungshof bringt Christoffers unter Druck

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) gerät wegen eigenmächtiger Fördermittelvergaben unter Druck. Wie das RBB-Magazin „Klartext“ am Mittwochabend berichtete, rügt der Landesrechnungshof (LRH) Brandenburg die Genehmigung eines millionenschweren Hilfspakets für die insolvente und zahlungsunfähige Solarfabrik Odersun in Frankfurt (Oder). Das geht laut RBB aus einem internen Prüfbericht des LRH und Akten des Ministeriums, die der Sender eingesehen hat, hervor.

Christoffers hatte zum Jahreswechsel 2011/12 insgesamt 3,2 Millionen Euro freigegeben – gegen das ausdrückliche Votum seiner Fachabteilung, eines Gutachters der Universität Cottbus sowie gegen die Warnungen seines Staatssekretärs und der Investitionsbank des Landes. Die PNN hatten den Fall im Vorjahr aufgedeckt. Bei einer Überprüfung der Vorwürfe kam der Rechnungshof nun laut RBB zu dem Ergebnis, die Ministerentscheidung sei ein „Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“ und damit gegen „ § 7 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung“. Die Gelder hätten nie gezahlt werden dürfen.

Nach PNN-Informationen hatten die Fachleute im Wirtschaftsministerium ernsthafte Zweifel am Geschäftsmodell von Odersun. Kurz nach der Überweisung vom Minister wurde Odersun im Mai 2012 geschlossen. In Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde verloren 260 Mitarbeiter ihre Arbeit. Wem die Nothilfe diente, ist im Wirtschaftsministerium und beim Rechnungshof ein offenes Geheimnis: Die Hälfte der von Christoffers spendierten Millionen sind dem Vorstand des Unternehmens direkt zugutegekommen – für die Auszahlung der Bezüge.

Christoffers war ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass Odersun in der eigenen Finanzplanung für das Jahr 2012 keine nennenswerten Einnahmen geplant hatte. Aus einem Finanzdiagramm ging nach PNN-Informationen hervor, dass die einzig relevante geplante Einnahme die beantragte Summe aus dem Notfalltopf des Ministers war. Odersun habe nicht einmal ein vermarktbares Produkt, warnten die Experten den Minister. Christoffers habe daraufhin handschriftlich fünf Punkte notiert, mit denen er seine einsame Entscheidung begründete, und die Überweisung angeordnet. Diese hat laut RBB nun der LRH allesamt als haltlos entkräftet. Zudem habe der Minister gegen EU-Vergaberegeln verstoßen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer, der wie der RBB Akteneinsicht im Wirtschaftsministerium genommen hat, sagte dem RBB: „Diese Rettungsbeihilfe entspricht nicht dem brandenburgischen Haushaltsrecht und sie ist auch politisch nicht vertretbar.“ Christoffers hatte argumentiert, die Nothilfe sei ein Instrument für eigentlich marktfähige Unternehmen, die zwischenzeitlich in Geldnöten seien. Dass genau dies bei Odersun nicht der Fall war, hatten ihm seine eigenen Mitarbeiter nach PNN-Informationen sogar schriftlich gegeben. Odersun, so die Experten, habe nicht einmal ein marktfähiges Produkt.

Pikant: Odersun wurde von Christoffers Vorgänger Ulrich Junghanns (CDU) beraten. Mindestens einmal verhandelte der aktuelle mit dem Ex-Minister über Odersun. Als Christoffers die Millionen genehmigte, war im Ministerium bekannt, dass Odersun auch Junghanns Geld schuldete. Unter Junghanns und Christoffers war Odersun vom Land über Jahre üppig gestützt worden – mit Fördermitteln von mehr als zehn Millionen Euro und einer Bürgschaft von acht Millionen Euro und der Christoffers-Hilfe. Abgesichert hatte sich das Land mit einer Schuldeintragung auf die Odersun-Grundstücke. Doch die waren nach Einschätzung der Landesinvestitionsbank weitaus weniger Wert als angenommen – nämlich auf nur 1,5 Millionen Euro. (mit axf)