Brandenburg: Rechnungshof prüft Konjunkturpaket

Potsdam - Der Landesrechnungshof will gezielt überwachen, dass die 457 Millionen Euro für Brandenburg aus dem Konjunkturpaket II sparsam ausgegeben und nicht verschwendet werden. Das hat Rechnungshofpräsident Thomas Apelt angekündigt. „Wir werden die Verwendung der öffentlichen Gelder aus dem Konjunkturpaket zeitnah prüfen“, sagte Apelt am Donnerstag den PNN.

Brandenburgs oberste Finanzkontrollbehörde, die in der Vergangenheit den Missbrauch von Steuermitteln im Land oft erst Jahre danach aufdeckte und anprangerte, geht damit neue Wege. Nach Auskunft von Apelt ist Rechnungshof-Direktorin Sieglinde Reinhardt jetzt innerhalb der Behörde federführend für die Prüfung der brandenburgischen Konjukturmillionen verantwortlich gemacht worden. Apelt: „Sie hat dafür die zentrale Zuständigkeit und vertritt den Hof auch in den entsprechenden Koordinierungsgremien auf Bundes- und Landesebene“. Es ist eine Aufgabe, die durchaus Zündstoff birgt: Die vom SPD/CDU-Kabinett im Frühjahr beschlossene Verteilung der 457 Millionen Euro, die Einbrüche der einheimischen Wirtschaft infolge der Krise mildern sollen, bleibt zumindest teilweise umstritten.

Erneut für Streit sorgt jetzt die aus dem Paket finanzierte Förderung von Sport-Leuchttürmen wie den Neubau von Leichtathletikhallen in Cottbus und Potsdam sowie die geplante Sanierung des Babelsberger Karl-Liebknecht-Stadions. Der Vorwurf selbst ist alt: Es geht darum, dass in den Genuss der Konjunkturmillionen somit auch Sportvereine kommen, deren ehrenamtliche Präsidenten mit am Kabinettstisch sitzen, nämlich Finanzminister Reiner Speer (Babelsberg 03) und Sportminister Holger Rupprecht (VFL Potsdam).

Experten wie der Staatsrechtler Max-Emanuel Geis von der Universität Erlangen sehen darin einen Verstoß gegen das Landes-Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Grünen forderten deshalb eine Prüfung durch den Rechnungshof. Doch Rechnungshofpräsident Apelt dämpfte die Erwartungen und widersprach den Kritikern: Im Fall der Debatte um die Sportprojekte liege nach seinem Eindruck ein „förmlicher Verstoß“ gegen die Verwaltungsvorschriften Brandenburgs nicht vor, da das Kabinett nur grobe Grundsatzentscheidungen getroffen, aber kein Geld bewilligt habe. „Es wurde nicht über konkrete Anträge entschieden.“ Es seien keine verbindlichen Beschlüsse gefasst, keine Förderbescheide erteilt worden, so Apelt. Er wies allerdings darauf hin, dass im laufenden förmlichen Vergabeverfahren – beim Land oder in den Kommunen – tatsächlich niemand beteiligt sein dürfe, der selbst in Gremien des Fördermittelempfängers sitze. Das heißt, würde das Sportministerium Gelder bewilligen, dürfte dies nicht der Minister selbst. Dann reiche es aus, dies dem Staatssekretär, einem Abteilungs- oder Referatsleiter zu übertragen, erklärte Apelt. „Das ist ein übliches Verfahren.“

Und in diesem Fall ist es nicht einmal notwendig, betont das Potsdamer Finanzministerium: Zuwendungsempfänger der Konjunkturmittel seien nicht Vereine, sondern die betroffenen Kommunen selbst. Trotzdem sehen die Grünen weiterhin eine „hochproblematische Interessenverquickung“ durch die ehrenamtliche Tätigkeit von SPD-Ministern als Sportvereinspräsidenten, wie Landeschef Axel Vogel erklärte. Er forderte die Minister des Kabinetts auf, alle Vorstandstätigkeiten in Sportvereinen, mit denen sie beruflich in Kontakt stehen, bis zum Ausscheiden aus ihren Ämtern niederzulegen. Thorsten Metzner