Brandenburg: Rechte fordern „Schulen für Ausländer“ Antrag aus Lichtenberg

Berlin - Ein Antrag der NPD in Berlin- Lichtenberg empört Berliner Politiker. Die Mitglieder der dreiköpfigen Fraktion in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer. „Das entlarvt das menschenverachtende Gedankengut“, sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU, Astrid Jantz. Zur Begründung ihres Antrages führt die NPD unter anderem die „Förderung der Rückkehrbereitschaft der ausländischen Gäste“ an.

Rechtsextremes Vokabular versuchte die Fraktion immer wieder in die BVV einzubringen. So reichte sie einen Antrag ein, die Integrationsbeauftragte des Bezirks „Ausländerrückführungsbeauftragte“ zu nennen. „Das kommentiert sich eigentlich von selbst“, meint BVV-Vorsteher Rainer Bosse. „Da kann man nur den Kopf schütteln“, sagte Manfred Becker, Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Da ist das Ziel nicht, zu integrieren, sondern auszusondern“, kommentierte Abgeordnetenhausmitglied Özcan Mutlu (Bündnis “90/Grüne) den Antrag. Angesichts der Übergriffe in der sächsischen Kleinstadt Mügeln regt Berlins Innensenator Ehrhart Körting an, über ein Verbot der NPD erneut nachzudenken. Ansonsten könne die Partei unter dem „Deckmantel der Legalität“ ihre ausländerfeindlichen Parolen verbreiten. „Der Boden dafür ist leider da“, meint Mutlu. So hat die Polizei am Mittwoch bei drei Berlinern 1200 Aufkleber und 60 Plakate mit einem Porträt des Nazis Rudolf Heß sichergestellt.

NPD und Republikaner sind insgesamt in fünf BVVen vertreten, unter anderem auch in Treptow-Köpenick. Dort demonstriert am kommenden Montag um 18 Uhr vor dem Rathaus Treptow ein breites Bündnis gegen rechts. mj