Brandenburg: Rechte in Parlamente?

Berlin - Die NPD hat beste Chancen, in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Neukölln und Treptow-Köpenick in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einzuziehen. Das ist die Prognose des Wahlinformationsdienstes election.de, der für den Berliner Tagesspiegel das voraussichtliche Abschneiden der rechtsextremen Parteien NPD und Republikaner (REP) bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im September untersuchte. Zuletzt war den REPs – bei den Wahlen 1999 – der Einzug in fünf BVVen gelungen.

Bei den BVV-Wahlen reichen drei Prozent der Stimmen, um Mandate zu bekommen. In Marzahn-Hellersdorf hatte die NPD bei der Bundestagswahl 2005 in großen Teilen des Bezirks diese Hürde genommen. „Nirgendwo stehen die Chancen für den Einzug rechter Parteien besser als in Marzahn-Hellersdorf“, sagen die Wahlforscher. Aber auch für Lichtenberg und Neukölln gehen sie aufgrund der Ergebnisse von vergangenen Wahlen und aktueller Meinungstrends davon aus, dass die NPD nach dem 17. September in der BVV sitzt.

In Treptow-Köpenick habe die STATT-Partei 2001 einen Teil des Wählerpotenzials abgezogen, das diesmal den Rechtsextremen zugute kommen könnte.

Für Berlin-Mitte hält election.de einen Erfolg der Republikaner für fraglich, aber nicht für ausgeschlossen. Vor allem in Wedding verfüge die Partei über eine Stammwählerschaft.

In Pankow, Spandau und Reinickendorf hätten die REPs nur eingeschränkt Chancen, einzurücken. In Charlottenburg-Wilmersdorf kandidieren weder NPD noch REPs. Dort liege das Wählerpotenzial für rechtsextreme Parteien unter einem Prozent.

Wie berichtet, machen sich beide Rechtsparteien in den übrigen elf Bezirken keine Konkurrenz, so wie 2001. Wo die NPD kandidiert, treten die REPs nicht an und umgekehrt. Offizielle Wahlabsprachen gibt es nicht. PNN