Brandenburg: Rechtsextreme Wahlhilfe aus Brandenburg Die DVU provoziert demokratische Parteien

Potsdam - Die rechtsextreme DVU im Brandenburger Landtag testet offenbar einen Provokationskurs – im Schatten des aggressiven Wahlkampfes der NPD in Berlin. Zu dieser Einschätzung kommen Vertreter von SPD, CDU und Linkspartei, nachdem der DVU-Landeschef und parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Siegmar Peter Schuldt am Mittwoch im Landtag offen die Wehrmacht verherrlicht und damit den schwersten Eklat seit dem Einzug der Rechtsextremen in den Landtag 1999 verursacht hatte. Das ist neu. Bislang hatte sich die DVU-Fraktion im Brandenburger Parlament – anders als die militant-aggressive NPD im Sächsichen Landtag – als „normale“, bürgerliche, rechtskonservative Partei gegeben. Provokationen, Tabubrüche, Entgleisungen blieben trotz der DVU/NPD-Allianz auf Bundesebene die Ausnahme.

„Sie haben sich bisher als Saubermänner dargestellt. Nach dem Auftritt von Herrn Schuldt ist die Maske herunter“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske gestern. Die Provokation Schuldts sei eine „neue Qualität“ des Agierens der Brandenburger DVU, die sich damit eindeutig ins NPD-Lager stelle. Nach seinen Äußerungen sei klar: Die DVU finde den von Deutschland angezettelten Krieg richtig. „Das zeigt das wahre Gesicht, aber auch, dass sich die DVU schon als Erbe der Nationalsozialisten sieht.“ Die Selbst-Enttarnung habe den Vorteil, dass dies offensiv in den Schulen verwendet werden könne, regte Baaske an. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte gegenüber den PNN mit Blick auf die Berlin-Wahl am Sonntag: „Der Vorfall zeigt für mich mehr als deutlich: Egal, ob DVU, NPD oder Republikaner, egal ob als Wolf im Schafspelz oder als militante Prügelbanden: Neonazis und Rechtsextremisten sind eine latente Gefahr für unsere Demokratie.“ Die „unsäglichen Einlassungen“ von Schuldt würden als „eine schwarze Stunde in die Geschichte des Landtages eingehen.“, so Platzeck. Es bleibe beschämend, dass solche Äußerungen im Parlament möglich sind, und zwar nur deshalb, „weil diese rechtsextreme Partei dort vertreten ist.“

Schuldt hatte im Landtag gegen das neue Versammlungsgesetz polemisiert, mit dem die berüchtigten Aufmärsche von Neonazis am Soldatenfriedhof in Halbe zum Gedenken an Wehrmacht und Waffen–SS eingeschränkt werden sollen. „Wir lassen uns ein würdiges Gedenken an unsere gefallenen deutschen Soldaten nicht nehmen“, so Schuldt wörtlich, der von „ehrenhaften“ und „vorbildlichen“ Leistungen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg sprach. Platzeck hatte dies unmittelbar danach als „Sudelei“ zurückgewiesen, die Fraktionen von SPD und PDS waren ausgezogen.

Trotzdem wirkt der Eklat im Landtag nach. „Die DVU, die bislang vorsichtig war, tritt ungenierter auf“, sagte der PDS-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg gestern den PNN. Die sei schon „Ausdruck einer neuen Selbstgefälligkeit“ der Rechtsextremen. Und für CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek ist es klar, dass die DVU mit der Provokation Wahlhilfe für die Berliner NPD vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag geben wolle. „Das hat mit den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg zu tun“, vermutet auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). „Die DVU will so Aufmerksamkeit auf sich lenken.“