Brandenburg: Reform betrifft auch „staatliche Domänen“

Platzeck auf Führungskräfte-Konferenz: „Abbau von 12 400 Stellen bis 2007 nicht das Ende der Fahnenstange“ Von Thorsten Metzner Potsdam. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hat die „Führungselite des Landes“ auf harte Jahre Umbrüche in den nächsten zehn Jahren eingeschworen. Vor rund dreihundert Chefs märkischer Behörden und Gerichte warb Platzeck am Freitag um Unterstützung für die angeschobene radikale Reform der Landesverwaltung, die „schlanker und schlagkräftiger“ werden soll. Auf der internen Führungskräfte-Konferenz der Landesregierung stellte Platzeck in seiner Grundsatzrede klar: „Der beschlossene Abbau von 12 400 Stellen bis zum Jahr 2007 wird nicht das Ende der Fahnenstange sein.“ Von den 12 400 Stellen werde Brandenburg bis Ende 2003 bereits 5200 Stellen abgebaut haben. Wenn Brandenburg das bisherige Reformtempo fortsetze, werde die Landesverwaltung „in wenigen Jahren eine modernsten in Deutschland sein.“ Unter Verweis auf die finanzielle Notlage des Landes und die demographische Entwicklung machte Platzeck klar, dass weiterhin konsequent Behörden und bisher staatliche Aufgaben ausgegliedert und privatisiert werden oder gänzlich wegfallen müssten. Die Große Koalition hatte kürzlich bereits ein Haushaltssicherungsgesetz beschlossen, dass die Zusammenlegung, Privatisierung und Auflösung von rund 30 Behörden regelt. Es mache keinen Sinn, sagte Platzeck, die Landesverwaltung dauerhaft mit Aufgaben zu beschäftigen, „die genauso effektiv und wirtschaftlich von Privaten erledigt werden könnten.“ Dies werde auch Bereiche treffen, die bisher als „staatliche Domäne“ galten. Mit Blick auf Skepsis und Vorbehalte unter Landesbediensteten warb Platzeck für „freiwilliges“ Engagement. Es könne nicht sein, dass man nur unter Druck vorwärts komme. Eindringlich verwies der Regierungschef auf die strukturelle Schieflage des Brandenburger Haushaltes. Von 9,8 Milliarden Euro Ausgaben kämen 4,5 Milliarden Euro eigene Einnahmen. Der Rest seien Transferleistungen und eine Kreditaufnahme, die mit 1,1 Milliarden Euro gerade noch verfassungsrechtlich zulässig sei. Vor diesem Hintergrund schloss Platzeck auch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, falls es zu keiner Einigung mit den Gewerkschaften über Einschnitte bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich kommen. Entsprechende Tarifverhandlungen sollen am 7. November fortgesetzt werden. Zugleich mahnte Platzeck bei der Reform der Landesverwaltung eine engere Kooperation mit Berlin an. Zu Beginn der Konferenz hatte Staatskanzleichef Rainer Speer beklagt, dass die „reale Zusammenarbeit“ beider Länder zu wünschen übrig lasse. Ursache sei unter anderem „fehlender politischer Wille“.