Brandenburg: Reform der Polizeistrukturen: Bei zwei Präsidien Ersparnis von 276 Millionen

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bleibt bei der umstrittenen Reform der Polizeistrukturen hart: Im Kabinett bekräftigte Schönbohm am Dienstag seine Pläne, nach denen es künftig nur noch zwei statt bislang sechs Polizeipräsidien in Brandenburg geben wird. Schönbohm sieht sich durch ein bislang internes Wirtschaftlichkeitsgutachten der Hamburger Unternehmensberatung "Mummert & Partner", das dem Tagesspiegel vorliegt, zur Polizereform bestärkt. "Es gibt keinen Hinweis, von unserer Grundlinie abzuweichen", sagte Schönbohm auf Anfrage. Er wies jedoch darauf hin, dass es "in den Feinstrukturen" noch Korrekturen geben könnte. So wird in Koalitionskreisen nicht ausgeschlossen, dass der Standort Basdorf entgegen früheren Planungen doch Sitz der Fachhochschule der Polizei bleiben könnte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt weiterhin das Modell von zwei Polizeipräsidien rundweg ab, wie Landeschef Andreas Schuster bekräftigte. Das politisch brisante Gutachten war auf Druck der GdP angefordert worden, die die Einspareffekte der Reform bezweifelt hatte. Die Hamburger Unternehmensberatung kommt zum Ergebnis, dass die Reduzierung auf zwei Polizeipräsidien an den Standorten Potsdam und Frankfurt/Oder gegenüber 3 Polizeipräsidien (zusätzlicher Standort: Cottbus) die "wirtschaftlichere Variante" darstellt. "Die Realisierung der Zweier-Modells bringt keine qualitativen Nachteile für die polizeiliche Arbeit", heißt es in dem 48-Seiten-Papier.

Die Gutachter halten es ebenfalls für günstig und realistisch, dass die Zahl der Schutzbereiche von 21 auf 15 verringert wird und im Zuge der Präsidial-Reform durch zusätzlich 200 Revierpolizisten die Polizeipräsenz vor Ort gestärkt wird.

Nach der Berechnung von Mummert & Partner müssten zwar für die Zusammenlegung der bisherigen sechs Präsidien auf 3 Standorte zunächst 58,3 Millionen Mark, auf zwei Standorte 53,9 Millionen Mark in bauliche Anlagen investiert werden - zusätzlich zu ohnehin nötigen Sanierungsmaßnahmen. Dennoch würden sich die Reform-Kosten beim Zweier-Modell bereits ab dem Jahr 2005 amortisieren, beim Dreier-Modell ab dem Jahr 2006.

Bei zwei Polizeipräsidien könnten laut Gutachten im Landeshaushalt ab 2006 rund 36 Millionen Mark jährlich eingespart werden, bis 2011 insgesamt 276 Millionen Mark. Wenn neben den Standorten Frankfurt/Oder und Potsdam auch das Cottbuser Polizeipräsidium erhalten bliebe, fielen diese Einspareffekte geringer aus, wären jedoch immer noch beachtlich: Im Jahr 2006 wären es bereits 31,9 Millionen Mark, bis zum Jahr 2011 insgesamt 229 Millionen Mark.

Dieses Ergebnis ist deshalb brisant, da die Gewerkschaft der Polizei in der Vergangenheit signalisiert hatte, dass sie unter Umständen ein Dreier-Modell mittragen könnte. Dieses Modell hatte auch der von Schönbohm aus Gewerkschaften, Experten und Ministeriumsvertretern gebildete Polizeibeirat favorisiert.