Brandenburg: Regenbogenfahne am Rathaus

Streit Schönbohm/Wowereit wird zu innenpolitischer Kontroverse Berlin/Potsdam/(dpa/PNN). Eine Kritik von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Engagement des Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für Homosexuelle hat sich zu einer scharfen innenpolitischen Kontroverse ausgeweitet. Während die Berliner und Brandenburger SPD sowie die Berliner PDS und CDU die unzulässige Vermischung von Eintreten für Toleranz und Familienpolitik kritisierten, unterstützte der CDU-Bundesabgeordnete Martin Hohmann (Fulda) die Position Schönbohms als „mutig und klar“. Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Schönbohm ließ am Freitag über seinen Parteisprecher mitteilen, dass er keinen Millimeter von seinen Äußerungen abweiche. Ihm gehe es nicht primär um die sexuellen Neigungen Wowereits, sondern um die vom Regierenden Bürgermeister vernachlässigte Familienpolitik. Schönbohm hatte Wowereits Auftritt bei der Schwulen- und Lesbenparade kritisiert. „Wenn er aber beim Christopher Street Day demonstrativ auf dem ersten Wagen mitfährt, ohne dafür zu sorgen, dass in Berlin auch mal etwas anderes geschieht, nämlich ein Fest für die Familien, dann halte ich das für falsch.“ Senatssprecher Michael Donnermeyer verwahrte sich dagegen, Familienpolitik gegen liberale Innenpolitik auszuspielen. „Es kann nicht sein, dass das Vertreten von Liberalität und Toleranz erst durch gute Leistungen in der Familienpolitik erkauft werden muss“, sagte Donnermeyer. Auch der brandenburgische SPD-Landesgeschäftsführer Klaus kritisierte, Schönbohm konstruiere einen Gegensatz zwischen toleranter und Familien-Politik, der „in einer zivildemokratischen Gesellschaft“ nichts zu suchen habe. Dies dann auch noch an der sexuellen Orientierung eines Regierenden Bürgermeisters festzumachen, sei ein Stilbruch, „der sich schlicht und ergreifend nicht gehört.“ Der Vorsitzende der Potsdamer Landtagsfraktion, Gunter Fritsch, unterstützte Schönbohms Anregung zu einem Familienfest. Tatsächlich bedürfe die Familie der Stärkung. Allerdings sei es nicht „sachdienlich“, dies so mit Blick auf Wowereit auszuweiten, wie es Schönbohm getan habe. Berlins Regierungschef könne seine Termine legen, wie er will. Vorsichtig distanziert äußerte sich auch der Berliner CDU- Fraktionschef Nicolas Zimmer. Er habe Schönbohm in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er und die Hauptstadt-CDU dessen Äußerungen nicht teilten, sagte Zimmer. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Wowereits Teilnahme beim CDS und einer unserer Ansicht nach mangelhaften Familienpolitik in Berlin.“ Aus Sicht des Berliner PDS-Landeschefs Stefan Liebich ist die Kritik Schönbohms unberechtigt. „Wir tun viel für Kinder in Berlin. Und zum Weltkindertag gibt es gerade in Berlin große Familienfeste unter der Schirmherrschaft Wowereits.“ Zudem sei er froh, dass sich bestimmte Kontroversen erledigt hätten, seitdem Schönbohm nicht mehr Innensenator in Berlin sei. „Wir können jetzt die Regenbogenfahne am Rathaus hissen, und das wünsche ich den Brandenburgern auch.“