REAKTIONEN: Regierung hält an Braunkohleverstromung fest

Schon 2007 hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Zukunft der Braunkohleverstromung an die CCS-Technologie geknüpft. Nun schwenkte er um und begründet dies mit dem Atomausstieg. Am Montag bedauerte Platzeck das Aus für das CCS-Demonstrationskraftwerk Jänschwalde. Staatskanzleichef Albrecht Gerber ergänzte, Brandenburgs Landesregierung stehe zur Verstromung der Braunkohle. „Daher wollen wir die Tagebauplanungen fortsetzen und befürworten die Option für einen Kraftwerksneubau mit deutlich reduziertem CO2-Ausstoß.“

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bekräftigte, dass die Braunkohle noch für die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien gebraucht werde. Die Arbeit des Geoforschungszentrums Potsdam in Ketzin solle fortgeführt werden. Dort gibt es eine Versuchsanlage zur unterirdischen CO2-Verpressung. Die CCS-Technologie werde weiter Thema bleiben.

CDU-Energieexperte Steeven Bretz sprach von einer „klatschenden Ohrfeige“ für die Landesregierung. Diese habe durch ihr „Nichthandeln und die Linke als unkalkulierbaren Koalitionspartner“ nun die Quittung bekommen. Es fehle eine schlüssige Energiekonzeption. Der Bundesregierung die Schuld zu geben sei Ausdruck eigenen Unvermögens.

„Die CO2-Verpressung in Brandenburg ist mit dem heutigen Tage mausetot“, sagte der Landtagsfraktionschef der Grünen, Axel Vogel. Vattenfalls Absicht, ab 2020 ein Kraftwerk mit CCS-Technologie zu bauen, sei angesichts fehlender Speicher „eine Täuschung der Öffentlichkeit“. Die Konsequenz müsse sein, sich endgültig von „der Fantasie“ neuer Kraftwerke zu verabschieden und Erneuerbare Energie konsequent auszubauen.

FDP-Landeschef Gregor Beyer sagte, Rot-Rot habe durch seine „Blockade“ des CCS-Gesetzes im Bundesrat „Milliarden-Investitionen in den märkischen Sand“ gesetzt. Die Energiewende und die selbst gesteckten Klimaziele seien ohne CCS nicht erreichbar. axf