Brandenburg: Regierung in Erklärungsnot

Potsdam - Als bis zu 500 Flüchtlinge täglich nach Brandenburg kamen, lief nicht immer alles rund in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt. Doch auch Monate später herrschen dort unhaltbare Zustände, meint die Opposition und fordert Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zum Handeln auf.

Kritik kommt nach mehreren Medienberichten über katastrophale Zustände vor allem von der CDU: „Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, dort ordentliche Zustände zu garantieren, dann sind Frauen und Kinder immer die Leidtragenden“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Ein Zeitungsreporter der „Märkischen Allgemeinen“ hatte sich als vermeintlicher Flüchtling in die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) eingeschlichen und über Vergewaltigungen, Betrug bei der Registrierung und islamistische Propaganda berichtet. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wies die Vorwürfe zurück.

Nach Angaben seines Ministeriums wurde in Eisenhüttenstadt bislang eine Vergewaltigung angezeigt, bei der auch ein Tatverdächtiger ermittelt wurde. Auch der Vorwurf, Mitarbeiter der Einrichtung hätten dem Reporter geraten, sich fälschlich als Syrer auszugeben, sei wie weitere Angaben aus dem Bericht nicht nachweisbar. „Bei der Herausforderung, täglich bis zu 500 Menschen aufzunehmen, konnte nicht immer alles problemlos laufen“, sagte Schröter. „Aber bei nur wenigen Dingen, die nicht funktionierten, hat das Gros hervorragend geklappt.“ Petke warf der Landesregierung vor, das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber der Erstaufnahme nicht ausreichend zu kontrollieren. Dem widersprach der Leiter der Einrichtung, Frank Nürnberger. Dafür gebe es in jeder Erstaufnahmestelle inzwischen mindestens einen Mitarbeiter, sagte er. Das Wachpersonal müsse einen Befähigungsnachweis haben und werde auf mögliche rechtsgerichtete Aktivitäten überprüft. Nach einem fragwürdigen Post in einem sozialen Netzwerk sei eine Mitarbeiterin auch schon entlassen worden.

Eine eigene Abteilung im Innenministerium kümmere sich zudem darum, mögliche Islamisten unter den Flüchtlingen zu identifizieren und Anwerbeversuche der Terrororganisation Islamischer Staat zu unterbinden, sagte die zuständige Abteilungsleiterin Patricia Chop-Sugden. Die Islamisten hätten aber kein Interesse daran, ihre Propaganda öffentlich zu betreiben. „Manche Flüchtlinge brüsten sich damit, an Kriegshandlungen beteiligt gewesen zu sein, um andere einzuschüchtern“, berichtete die Abteilungsleiterin.

Unterdessen verhandelt Brandenburg weiter mit Berlin über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Hauptstadt. Wie viele Berliner Flüchtlinge Brandenburg aufnehmen könne, hänge von der Zahl der freien Plätze in den Erstaufnahmen ab, sagte Schröter. „Aus rechtlichen Gründen können wir nur Plätze in den Erstaufnahmen anbieten, und wir werden die Kapazitäten dort auch nicht für die Berliner Flüchtlinge erweitern“, sagte der Minister. Eine Einigung wird nicht vor Mai erwartet.

Klaus Peters