Reaktionen zum Gesetzentwurf zur Kreisreform: „Regierung reitet das tote Pferd Kreisreform“

CDU will die Notbremse ziehen

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, kritisierte, die Landesregierung gehe unreflektiert vor und missachte die Kritik der Brandenburger. „Während sich in ganz Brandenburg der bürgerliche Widerstand gegen den Fusionsbefehl aus Potsdam formiert, reitet die Landesregierung das tote Pferd Kreisreform weiter in die politische Sackgasse“, sagte Petke. Er sprach von einem willkürlichen und widersprüchlichen Vorhaben. Damit würden 600 Millionen Euro an Steuergeldern verbrannt, es gehe zu Lasten des Ehrenamtes und koste Hunderte Arbeitsplätze in Kreisstädten und kreisfreien Städten. Vorteile für die Kommunen seien nicht nachweisbar. Als dilettantisch bezeichnete es Petke, dass die Regierung den Gesetzesentwurf zur Funktionalreform erst 2017 vorlegen will. Die ursprüngliche Reformabsicht, Verwaltungsaufgaben effizienter zwischen Land und Kommunen aufzuteilen, müsse man mittlerweile als gescheitert bezeichnen. „Die eigentlich wichtige Funktionalreform ist für SPD und Linke nur noch ein Randthema ihrer Großkreisfantasien. So kann man die Verwaltung nicht zukunftsfest aufstellen“, sagte Petke. „Stattdessen sinniert Minister Schröter über untergehende Landkreise und bezeichnet seine Reform als einen Zug, der im Rollen sei. Dieser Zug fährt aber nach Nirgendwo und deswegen werden wir gemeinsam mit den Bürgern die Notbremse ziehen.“

Grüne: Lausitzkreis ein Problem

Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher sagte, es gebe zwar grundsätzlichen Bedarf für eine Kommunalreform. Aber die geäußerte breite Kritik an den von Schröter und Finanzminister Christian Görke (Linke) bereits im Oktober vorgestellten Kreisplänen „scheint sie nicht zu beeindrucken“. Nötig seien Änderungen am Kreiszuschnitt im Süden. Der geplante Kreis Niederlausitz sei wegen seiner Größe äußerst problematisch. „Die Zusammenlegung der zwei starken Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald droht das neue Verwaltungsgefüge von vornherein aus dem Lot zu bringen“, so Nonnemacher. „Eine auch nur annähernd gleichmäßige Verteilung von Wirtschaftskraft und Bevölkerung wäre nicht mehr gewährleistet.“