Brandenburg: Regierung sieht sich durch Umfrage bestätigt

Potsdam - Die rot-rote Regierung in Brandenburg sieht sich durch die jüngsten Umfrageergebnisse bestätigt. Die Grünen werten sie als Lohn für 100 Tage konstruktive Opposition und die CDU findet sich in ihrer Kritik an der Koalition bestätigt. Brandenburgs Parteien haben am Donnerstag die von Infratest dimap im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen“ und des RBB veröffentlichte Umfrage (PNN berichteten) jeweils für sich positiv ausgelegt. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage sind 54 Prozent der Brandenburger mit der Arbeit der neuen Regierung unzufrieden. Dennoch würden SPD und Linkspartei mit zusammen 58 Prozent ihre Mehrheit verteidigen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre.

Für die Grünen sei dies der höchste Wert, der jemals für die Partei in Brandenburg gemessen hat, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Bei den Bürgern komme immer deutlicher an, dass mit grünen Ideen wie der Biolandwirtschaft oder dem Solarhandwerk auch in Brandenburg nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete das Umfrage-Ergebnis als „Lohn für die Kärrner-Arbeit in den vergangenen Jahren und für 100 Tage konstruktive grüne Opposition“ im Brandenburger Landtag.

Brandenburgs CDU-Vorsitzende Johanna Wanka verwies darauf, dass ihre Partei in der Umfrage im Vergleich zur Landtagswahl im vergangenen Herbst zugelegt habe; damals kam die Partei auf 19,8 Prozent. Als „erstaunlich schlechtes Ergebnis“ wertete Wanka die 54 Prozent mit der Regierung unzufriedenen Brandenburger. Das zeige, dass die Brandenburger schon nach kurzer Zeit erkannt hätten, „dass diese Landesregierung schlecht regiert“, sagte Wanka.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte mit Blick auf die Umfragewerte, dass die Bürger die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit wollten, der Regierung dafür aber auch Zeit gegeben werden müsse. Ness räumte ein: „Die Landesregierung muss nach Startproblemen jetzt liefern.“ Es habe ein Trommelfeuer der Kritik gegen die Landesregierung gegeben. „Das hat Spuren hinterlassen.“  

Nach Ansicht der Linken bestätigen die Ergebnisse den Fahrplan der rot-roten Regierung. Die Brandenburger honorierten offenbar die Schwerpunktsetzung der Koalition für mehr soziale Gerechtigkeit im Land, wie Vize-Fraktionsvorsitzender Stefan Ludwig erklärte. Im Vergleich zu den Umfragewerten Ende vergangenen Jahres legte die Linke trotz der belastenden Stasi-Debatte sogar um vier Prozentpunkte zu.

Die Popularität von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist indessen ungebrochen: Der 56-Jährige erhält für seine Arbeit 80 Prozent Zustimmung. Mit jeweils deutlicher Mehrheit lehnen es die Befragten ab, dass frühere Stasi-Mitarbeiter politische Ämter auf kommunaler Ebene (57 Prozent), im Landtag (62 Prozent) und auf Regierungsebene (66 Prozent) bekleiden. dpa/PNN