Brandenburg: Regierung soll Gesetzentwürfe ablehnen

Potsdam - Die Brandenburger CDU-Fraktion fordert die Landesregierung zur Ablehnung von zwei Gesetzentwürfen am Freitag im Bundesrat auf. Zum einen gehe es um die Neuordnung des Gentechnikrechts, sagte gestern der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Helm, in Potsdam. Kernpunkt der Kritik sei ein Übermaß an bürokratischen Forderungen, mit denen die Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen sowie deren Anbau belastet würden, erläuterte Helm. Hinzu kämen die „unkalkulierbaren Haftungsrisiken“, denen sich Landwirte und Wissenschaftler aufgrund des Gesetzes ausgesetzt sehen würden. Es sei zu befürchten, dass mit den geplanten Regelungen „der Einsatz der grünen Gentechnik in Deutschland de facto verhindert wird“, betonte Helm. In Brandenburg stehe der Wissenschaftsstandort Golm auf dem Spiel. Damit würden „ureigenste Landesinteressen“ berührt. Ebenso kritisch sei der Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 der Bundesregierung zu bewerten, fügte Helm hinzu. Damit würden der Landwirtschaft 370 Millionen Euro zusätzlicher Kosten im Jahr aufgebürdet. Die Belastungen resultierten aus einer geplanten Steuererhöhung beim Agrardiesel und vorhersehbaren Beitragssteigerungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung um 20 Prozent. Das seien Einschnitte, welche „die arg gebeutelten Agrarbetriebe in Brandenburg besonders hart treffen würden“, unterstrich Helm. ddp