Brandenburg: Regierung vergrößert Vorsprung

Potsdam - Fünf Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburgs rot-rote Koalition einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor der Opposition ausgebaut. Trotz Startschwierigkeiten und anhaltender Stasi-Debatte kommt die SPD auf 34, die Linke auf 28 Prozent der Stimmen. Die CDU könnte mit 21 Prozent, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit 5 beziehungsweise 8 Prozent rechnen, wenn es am nächsten Sonntag wieder eine Landtagswahl gäbe.

Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „tns Infratest“ im Auftrag der brandenburgischen SPD hervor.

Verglichen mit einer Umfrage im Februar gewinnen die Sozialdemokraten drei Prozentpunkte, die Linke einen Prozentpunkt hinzu, während CDU und FDP jeweils einen Punkt verlieren. Das Ergebnis für die Bündnisgrünen bleibt konstant. Für die Untersuchung wurden Mitte März 1000 Brandenburger befragt.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski betonte, Umfragen seien Momentaufnahmen, die nicht aussagekräftig seien. Er kritisierte die Fragestellung zu den Stasi-Verstrickungen. Laut Umfrage sind 61 Prozent der Wahlberechtigten dafür, dass Politiker mit Stasi- Verstrickungen in der Demokratie eine „zweite Chance“ erhalten sollten; jeder Dritte (33 Prozent) lehnt dies ab. „Man hätte fragen müssen, ob es die «zweite Chance« ausgerechnet durch Regierungsbeteiligung oder Mitarbeit im Landtag geben müsse.“    FDP-Generalsekretär Andreas Büttner verband die gesunkene Akzeptanz der Liberalen mit einem klaren Auftrag: „Es muss besser gelingen, Aufträge und Themen offensiv und deutlich zu setzen und zu kommunizieren.“ Die Bundes-FDP werde dazu aufgefordert, angekündigte Reformen besser umzusetzen.

Linkspartei und SPD zeigten sich zufrieden mit der Bestätigung ihrer Arbeit. SPD-Generalsekretär Klaus Ness verwies auf den deutlichen Vorsprung von Rot-Rot im Land gegenüber Schwarz-Gelb im Bund. Erfreut sei man über die Anerkennung, die Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für seinen Appell zur Versöhnung mit den SED- Erben finde. Der Umgang mit Menschen, die Fehler gemacht hätten, werde geachtet, sagte Ness. Platzeck hatte die Bildung der neuen rot- roten Koalition im vergangenen Herbst auch damit begründet, dass damit der Prozess der Versöhnung innerhalb der ostdeutschen Bevölkerung vorangetrieben werden könne. 70 Prozent der Befragten finden laut Umfrage diese Haltung „richtig“, 23 Prozent falsch.

Ungeachtet der aktuellen kritischen Auseinandersetzung mit seiner Regierungszeit genießt der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) laut Umfrage bei den weitaus meisten Brandenburgern (57 Prozent) ein hohes Ansehen. Dabei kommt Zustimmung besonders von Anhängern der SPD und Linkspartei, aber auch eine Mehrheit der CDU- (52 Prozent) und Grünen-Wähler (53 Prozent) sieht die Rolle des heute 73-Jährigen positiv. Nur bei einer Mehrheit der FDP-Anhänger (42 Prozent) hat Stolpe „kein hohes Ansehen“; das Gegenteil sagen 28 Prozent. Stolpe regierte das Land von 1990 bis 2002. dpa