Brandenburg: Regierung will sich konzentrieren – räumlich Woidke kündigt Strukturveränderungen an

Potsdam - Kein Rückzug aus der Fläche, aber eine Konzentration auf Hauptstandorte: Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat weitere strukturelle Veränderungen in der Landesverwaltung angekündigt. Das sei aufgrund des demografischen Wandels und sinkender Einnahmen nötig, antwortete er auf eine parlamentarische Anfrage. Dennoch werde die Verwaltung in der Fläche präsent bleiben.

Woidke reagierte auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Björn Lakenmacher. Die CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig hatte der rot-roten Landesregierung mit Blick auf den Sparkurs mehrfach vorgeworfen, sie setze berlinferne Regionen einer „kontrollierten Verwilderung“ aus.

Seit dem Jahr 2000 sind laut Woidke bereits fast 18 000 Stellen in der Verwaltung gestrichen worden. Derzeit beschäftigt das Land nach Angaben des Finanzministeriums etwa 48 000 Mitarbeiter, im Jahr 2020 sollen es nach Plänen von Rot-Rot nur noch 42 000 sein. Hintergrund sind sinkende Bevölkerungszahlen und Einnahmen.

Der weitere Stellenabbau wird sich laut Woidke auch auf die Organisationsstrukturen auswirken. So sei eine Konzentration an Hauptstandorten in der Fläche zu erwarten. Damit werde dann aber weiterhin die Flächenpräsenz gewährleistet. Mögliche Standortauswirkungen berate derzeit auch die Enquetekommission des Landtags zur Kommunalreform.

Zudem diskutiere die Regierung mögliche strukturelle Anpassungen.

So zeichne sich neben weiteren Zentralisierungsvorhaben die Fusion der sechs staatlichen Schulämter zu einer Schulagentur mit Regionalstellen in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin ab.

Außerdem soll Woidke zufolge das Landesjugendamt bis Ende 2013 „organisatorisch“ in das Bildungsministerium eingegliedert werden. Bislang ist das Landesjugendamt in Bernau ansässig, das Bildungsministerium hat seinen Sitz in Potsdam.

Der Minister fügte hinzu, es würden Voraussetzungen für eine „möglichst optimale Entwicklung aller Landesteile geschaffen“. Es gebe „keinerlei Überlegungen, bestimmte Regionen in Brandenburg einer kontrollierten Verwilderung“ auszusetzen. Susann Fischer

Susann Fischer